«Dieser Slogan ist heikel»: Ueli Mauer, Präsident der SVP Schweiz
St. Gallen/Bern - Als er gestern vom «Neger»-Slogan und dem Schweizer hörte, der mit einem Nasenring auf einem SVP-Inseratentwurf abgebildet ist, entfuhr ihm nur noch ein «Oh». Dann, nach einer Pause, sagte Hermann Weyeneth, Präsident der Berner SVP: «Rassismus-Probleme auf Plakaten und Inseraten möchte ich keine haben.»
Unwohl war es selbst SVP-Präsident Ueli Maurer, als er erfuhr, dass die St. Galler Kantonalpartei eine Inserate-Kampagne lancieren will unter dem Motto «Wir Schweizer sind immer mehr die Neger!». «Das gibt viel Ärger», so Maurer, der von nichts wusste. «Dieser Slogan scheint mir selbst in St. Gallen nicht ganz salonfähig. Er ist heikel.»
Für Spezialisten aus dem Bereich der politischen Werbung ist die geplante Inserate-Kampagne mehr als heikel. «Der Slogan bewegt sich am Rande des Rassismus», sagt Politberater Iwan Rickenbacher. «Die SVP muss mit Klagen rechnen.» Von «Diskriminierung» spricht Christian Kauter, früherer FDP-Generalsekretär und heutiger Konzernchef der Affichage Holding (Allgemeine Plakatgesellschaft). «Es ist heute sehr verpönt, von Negern zu sprechen oder von Niggern wie in den USA. Das ist sehr fragwürdig.» Keine Probleme mit dem Slogan hat einzig Werber Hermann Strittmatter. «Zwar ist der Inhalt zum Kotzen, aber die Schlagzeile ist nicht rassistisch», sagt das SP-Mitglied. «Die SVP appelliert indirekt an die Solidarität mit den Schwarzafrikanern in der Schweiz, die genauso unterdrückt werden wie angeblich die Schweizer.»
Obwohl Ueli Maurer den Stil der St. Galler Kampagne fragwürdig findet, kann er in der Grundaussage «kein Problem» sehen. «Wir Schweizer zahlen und zahlen und zu guter Letzt sind wir dennoch die Dummen. Dieses Unbehagen ist auf den Punkt gebracht.» Auch die SVP Schweiz will es in einer landesweiten Kampagne thematisieren, via Plakate und Inserate. Vor zehn Tagen gab Maurer einen entsprechenden Auftrag an die Zürcher Goal AG für Kommunikation und Public Relations weiter die gleiche Agentur, die im Auftrag der St. Galler Kantonalpartei die «Neger»-Entwürfe gestaltet hat. Schon nächste Woche sollen die Resultate der Parteispitze präsentiert werden. «Immer und überall sind wir Schweizer nur noch Zweite», will die SVP aufzeigen, wie Maurer sagt: «Bei den Steuern, im Asylbereich, bei den Krankenkassen-Prämien, im Schwerverkehr, beim Staatsvertrag und in der Lärmbelastung.»
FDP-Nationalrat Peter Weigelt spricht von einer Eskalation, die zu stoppen sei
Möglich wurde die Kampagne, weil die Spendengelder reichlicher als geplant flossen. Statt wie budgetiert 600 000 Franken stehen der SVP 800 000 Franken für den nationalen Wahlkampf zur Verfügung. 400 000 Franken will sie in die Kampagne investieren. Auf das «St. Galler Copyright» (Toni Brunner) setzt die SVP Schweiz nicht. Der Slogan sei zwar sachlich richtig, aber politisch nicht intelligent, sagt Maurer.
Wahlkampagnen-Spezialisten glauben, dass die SVP inzwischen allmählich zum Opfer ihrer eigenen Provokationen wird. Erst lancierte die Rechtspartei ein Messerstecher-Inserat, dann war auf einem Wahlkampf-Plakat von 1999 ein Finsterling zu sehen, der eine Schweizer Fahne zerriss. Die neuste Kampagne sei Ausdruck «der Fantasielosigkeit dieser Partei, die letztlich nur ein Thema hat», sagt Politberater Iwan Rickenbacher. «Die Linie ist nicht neu. Doch es handelt sich um eine Steigerung im Ausdruck.»
Weiter geht Peter Weigelt. «Der Slogan verdeutlicht eine Eskalation», sagt der FDP-Nationalrat und Mitinhaber eines Kommunikationsunternehmens. «Damit wechselt die SVP in ihren Kampagnen von der Emotionalität hin zur Radikalität.» Weigelt beobachtet in der Geschichte der Wahlkampagnen eine «Trilogie»: «Zunächst emotionalisierte die SVP die sehr rationale Schweizer Politik.» Das ahme die SP inzwischen nach, wie das Plakat gegen Joseph Deiss beweise. Deshalb müsse die SVP noch weiter gehen. Weigelt: «Sie kann die Zuspitzungen, welche die Konsumenten heute erwarten, nur noch mit einem Wechsel hin zur Radikalität befriedigen.»
Für Weigelt kommt «die Überzeichnung» genau zum richtigen Zeitpunkt. «Sie ist sogar für Zürich zu viel, geschweige denn für die Ostschweiz», sagt er. «Wir müssen dieser sehr heiklen Entwicklung für den Wahlherbst vorbeugen, denn sie dient niemandem.» Das sieht auch Christian Kauter so: «Die Parteien sollten sich endlich wieder zusammenraufen, um Lösungen zu finden in Fragen, die für das Land existenziell sind.»
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