Die Bezirksanwaltschaft Zürich hat eine Strafuntersuchung gegen die SVP Schweiz und den Leiter eines Werbebüros eröffnet.

Das umstrittene Plakat.

Auslöser ist das Ratten-Plakat, mit dem die Partei in die Abstimmung vom 16. Mai steigen will.

Die Bezirksanwaltschaft Zürich hat eine Strafuntersuchung wegen Rassendiskriminierung eröffnet. Auf den Plakaten werden die Linken als rote Ratten dargestellt, die laut SVP noch mehr Steuern wollen, Arbeitsplätze zerstören und die AHV vernichten.

Die Strafanzeige wurde vom Zürcher Historiker Thomas Huonker Mitte Februar eingereicht. In der Geschichte gebe es mehr als genug üble Beispiele dafür, was geschehen kann, wenn andere Menschen als Tiere, Schädlinge oder Ungeziefer bezeichnet würden, schreibt Huonker in einem kurzen Manifest.

In diesem Manifest, das bereits von zahlreichen Exponenten aus Politik, Wirtschaft und Kultur unterzeichnet worden ist, wird die SVP-Spitze aufgefordert, die Plakate zu stoppen.

Plakate im Druck
Die SVP findet das Vorgehen Huonkers absurd. «Es ist verantwortungslos, dass die Justiz für eine derart aussichtslose Klage bemüht wird», erklärte SVP-Parteisekretär Gregor A. Rutz auf Anfrage.

Die Plakate sind derzeit im Druck. Laut Rutz sollen sie Ende März aufgehängt werden. Aus Kostengründen sind dafür die Parteimitglieder in den Sektionen zuständig. Für den Aushang auf offiziellen Plakatwänden fehlten die finanziellen Mittel, sagte Rutz. Huonker hofft nun, über eine superprovisorische Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, das Aufhängen der Plakate zu verhindern.