Für die Anti-SVP Demonstration am nächsten Samstag in Winterthur ist vom Stadtrat keine Bewilligung erteilt worden. Dies erfuhren wir, Bündnis für Gerechtigkeit, trotz Ansprechs- und Kontaktperson durch die Medien. Weder der Stadtrat noch die Stadtpolizei Winterthur haben es bis zu diesem Zeitpunkt offensichtlich noch nicht nötig befunden, uns dies mitzuteilen.

Wir haben von Anfang an alle staatsrechtlich notwendigen Bedingungen erfüllt. Unsere Kontaktperson war zweimal auf dem Polizeiposten Winterthur. Über die Route haben wir uns mit der Stadtpolizei Winterthur geeinigt und sind auf ihre Forderungen eingegangen. Die Stapo, als Sprachrohr des Stadtrates, forderte von uns (im Namen der Transparenz…) alle Namen der beteilligten Personen. Dies lehnten wir ab, da es dafür keine rechtliche Grundlage gibt.

Heute morgen hat der Stadtrat Winterthur in einem Mediencommuniqué mitgeteilt, dass sie die Demonstration nicht bewilligt. Gründe dafür seien, dass sie Ausschreitungen befürchten, dass das Bündnis für Gerechtigkeit eine dubiose Gruppierung sei und zuguter letzt, dass die Sicherheit der Bürger dem Demonstrationsrecht vorgehe.
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Der wegen seiner obszönen Poesie in Verruf geratene SVP-Nationalrat Oskar Freysinger (44) hat mit einer Motion erreicht, dass die Post pornografische Sendungen nur noch verpackt versenden darf. Von Doppelmoral will der Politiker aber nichts wissen.

Sein Buch «Brüchige Welten», das neulich an einer Vernissage vorgestellt wurde, ist alles andere als jugendfrei: Ganz explizit beschreibt der Walliser Gymnasiallehrer darin eine Analsex-Szene mit einer Muslimin. Ein weiteres Beispiel also für die Musleman-Fixierung gewisser SVP Exponenten, doch nun überschreiten sie doch sämtliche Anstandsgrenzen, pfui!
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Am 27. November rufen verschiedene Gruppierungen zu einer (bisher noch) bewilligten Anti-SVP-Demonstration in Winterthur auf. Und dann noch gewaltfrei: Dem trauen einige sogenannte rechtsbürgerliche Politiker in Winti nicht ganz, sie wollen das ganze Spektakel verbieten. Weil von wegen sonst wieder so Geranientöpfe kaputt und so. Es mag sein, dass es an einer Protestkundgebung gegen DIE Partei zu Gewaltausbrüchen gegen Gegenstände kommt: Die Sache zu verbieten bietet einer Eskalation jedoch geradezu das Räuberleiterli, wird doch ein legitimer Protest in ganzer Breite in die Illegalität abgedrängt: Und genau das wollen sie, die Rechtsbürgerlichen Kreise, der Bund der Steuerzahler, die Grauen Männer oder wie die ruhigen rechten Schergen alle auch heissen mögen.

Jede stärkere Kritik am SVP-Verständnis des Begriffs “rechtsbürgerlich” wird als geschmacklos denunziert : Sei es, dass triftige Vergleiche mit anderen Meistern der Hetzpropaganda aus anderen Zeiten als primitiv und dem hiesigen Gesprächsklima also mitnichten verträglich abgewehrt werden, oder dass jede Demonstration gegen Regimeinteressen als Krawall und Ansammlung brandschatzender Anarchisten dargestellt wird. Das fällt den Meinungsmachern der Volkspartei auch nicht sonderlich schwer, solange gewisse pubertäre Halbrevolutionäre die Repression in jeder Kundgebung aufs Neue legitimieren. Gewalttätiger Kampf (wenn man Weekend-Fun-Revolutionen so nennen kann) ist unter momentanen Bedingungen sowohl nutzlos als auch kontraproduktiv. Damit soll keineswegs gesagt sein, man müsse den Widerstand gegen die SVP und ihre zunehmend lebensfeindlichere Politik halt schlicht an der Urne fortführen: Die Massen, die Parteien nach Prinzipien, wonach sie Waschmittel kaufen, wählen, sind dem Wahlbudgetpotential der rechtsbürgerlichen Extremen dumpfackig ausgeliefert, und sie stellen doch eine beträchtlichen Anteil.

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Walliser SVP-Präsident Oskar Freysinger fährt starkes Geschütz auf. Kontakte zu Rechtsextremismus und in den eigenen Sack wirtschaften wirft er dem Oberwalliser Ex-SVP-Vize Peter Tscherrig vor. Dessen Antwort: “Freysinger belügt den ganzen Kanton Wallis!”

Erste Lüge: Der Rausschmiss von Peter Tscherrig sei im Einverständnis mit den Oberwalliser Vorstandsmitgliedern der SVP geschehen. Diese distanzieren sich aber in jeder Weise vom Vorgehen des Sittener Kollegiumslehrers Freysinger.

Zweite Lüge: Es laufe keine Betreibung gegen Oskar Freysinger. Nur Teile einer Rechnung einer Druckei würde er nicht akzeptieren. Der RZ wurde aber ein Betreibungsformular mit Datum vom 31. Januar 2000 zugespielt, auf dem Oskar Freysinger aufgefordert wird, den happigen Betrag von 35′978 Franken plus Spesen und Zinsen von 8 Prozent zu berappen.

Link: Oskis Homepage
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Was die SVP gerne den Linken zum Vorwurf macht, die Umverteilungspolitik, betreibt ihr eigener Bundesrat jetzt gleich selbst. Allerdings verteilt er nicht Geld von oben nach unten, sondern die Kosten. Beim Bund wird im Asylwesen gespart, dafür dürfen die Kantone und Gemeinden jetzt für die Nothilfe bezahlen.

Und da umverteilen neuerdings bei Blocher hoch im Kurs liegt, wird gleich noch mehr umverteilt. Psychisch kranke und traumatisierte Asylbwerber werden künftig nicht mehr staatlich behandelt, dies übernehmen nun Private. Natürlich ist das ein bisschen teurer, aber Hauptsache man hat etwas umverteilt. Und auch die Probleme werden gleich mitumverteilt. Geld, das bei den Sozialämtern dank des Fürsorgestopps eingespart wird, wird in Zukunft von der Polizei gebraucht, die dank der gestrichenen Nothilfe mehr Arbeit mit kleinkriminellen Asylbewerbern bekommt. Einen ersten Vorgeschmack haben wir schon bekommen, aber Blocher macht ernst und zwingt die Kantone mehr und mehr Einrichtungen zu schliessen. Weniger Betreuung, Hilfe und Integration kann aber nur eines bedeuten: Mehr Asylbewerber auf der Strasse und die Folgen sind absehbar…

Vor einem halben Jahr liess Blocher die Fürsorge für rund 4000 Asylbewerber mit Nicht-Eintretens-Bescheid stoppen. Die würden dann schon nach Hause gehen, wenn sie nichts mehr bekämen, so die Theorie. Aja, und wie sieht’s in der Praxis aus?

Laut den Polizeidirektoren diverser Schweizer Städte wie Grenchen, Olten und Luzern ist die Kleinkriminalität von Asylbewerbern inzwischen deutlich gestiegen. Die Polizei macht den Fürsorgestopp verantwortlich für den Anstieg bei Ladendiebstählen, Bankautomat-Betrügereien und Drogenhandel. «Asylbewerber, die keine Sozialhilfe mehr erhalten, sind immer häufiger in kleine Delikte verwickelt», sagt Peter Hänggi, Kommandant der Oltner Stadtpolizei. «Wir beobachten in Luzern zunehmend Kleinkriminalität», sagt auch Beat Hensler, Chef der Luzerner Kantonspolizei. Die Experten sind sich einig, wer keine Hilfe mehr bekommt, geht nicht einfach zurück. Wer nicht von Freunden oder Bekannten unterstützt wird, versucht sich mit Betrügereien durchzumogeln. Der Abstieg in die Kleinkriminalität droht mehr denn je zuvor.
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Wo? Winterthur, Steinberggasse

Zeit? 15 Uhr

Das Communiqué zur Demo findest du hier, für weitere Infos mail senden an: fuer_gerechtigkeit@gmx.ch

Von Jahr zu Jahr nimmt die Zahl der SVP-Vertreter° in unserem Land rapide zu. Denn kein anderes Land hat soviel SVPler wie die Schweiz. In 7 Jahren besteht der Bundesrat zu 114% aus SVPlern!
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Keine andere Glaubensgemeinschaft wächst so schnell wie jene der SVPler, im Volksmund auch als Jämmerliche Waschlappen bekannt. 1995 bekannten sich 29 Parlamentarier zum Gedankengut der SVP. Heute schon stellt die SVP die grösste Bremser-Fraktion. Nicht anders sieht es im Bundesrat aus: Insbesondere die Gruppe der militant rechtsstehenden SVP ist erschreckend stark gewachsen. Eine Verdoppelung innerhalb von nur 8 Jahren. Geht es so weiter, sind die Braunen bald in der Mehrheit. Denn die Geburtenrate bei der SVP ist wesentlich höher als in normalen Familien. Konservative, bibeltreue SVPler kennen das böse Wörtchen “Verhütung” nur aus den linken Medien.
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