Die Lügen von SVP & Co. - Part II
Am Dienstag, den 31.05.2005 geschrieben von hugo-tAëmKategorie: Anti-SVP Blog
Unser (fast) heiliger Oberlehrer “Porno Oski” kann als guter Katholik ab all den Lügen seiner Parteigspähnli nicht mehr ruhig schlafen und möchte darum ein paar Dinge richtig stellen.

1) «Gemäss Uno-Kriminalitätsstatistik verzeichnet die Schweiz mit 3774 Verbrechen pro 100 000 Einwohner eine deutlich höhere Sicherheit als unsere Nachbarländer Deutschland (7621), Frankreich (6403) und Italien (3823).» (Professor Hans Geiger)
Falsch: Die Schweiz erscheint in dieser Statistik fälschlicherweise als Hort der Sicherheit inmitten eines kriminellen Europas. Denn die Statistik zählt bei der Schweiz nur die Verstösse gegen 21 Strafbestimmungen, bei den Nachbarländern aber alle Verstösse. Vergleicht man die Häufigkeit einzelner Straftaten, so zeigt sich, dass die Schweiz keineswegs besser dasteht als ihre Nachbarn. So gibt es hier zu Lande etwa mehr Wohnungseinbrüche und Drogendelikte.
2) «Bundesrat stimmte mit 4:3 für Schengen» (SVP)
Falsch: Die SVP behauptet dies, obwohl heute nur noch Christoph Blocher gegen Schengen ist: Hans-Rudolf Merz und Samuel Schmid haben angesichts der Verhandlungsergebnisse zwischen der Schweiz und der EU ihre ursprünglichen Vorbehalte gegen Schengen und Dublin aufgegeben und unterstützen nun die Vorlage ebenfalls.
3) «Schengen höhlt unser Bankgeheimnis aus.» (Broschüre gegen Schengen)
Falsch: Das Gegenteil ist der Fall. Mit Schengen wird der Kernpunkt des Bankgeheimnisses erstmals in einem internationalen Vertrag festgeschrieben. Konkret muss die Schweiz bei der Hinterziehung von direkten Steuern keine Rechtshilfe leisten - auch dann nicht, wenn das Schengener Abkommen eine solche Rechtshilfe in Zukunft vorsehen sollte.




Fremdenfeindliche SVP, fremdenfeindliche Parolen, Antisemitismus, fremdenfeindliche Gesetzen und fremdenfeindliche Behörden. Wir wollen uns nicht an sie gewöhnen. Schluss mit dem Blocherstaat. Stellen wir Blochers Gesellschaftsprojekt bloss: Rassistische Stimmungsmache war immer auch die Hintertür für rücksichtslosen Sozialabbau und einen autoritären Überwachungsstaat. Wer aus fremdenfeindlicher Politik Kapital schlägt, gehört nicht in den Bundesrat. Schluss mit dem rassistischen Milliardär!
Die SVP reklamiert einmal mehr beleidigt. Das kennt man, beim Austeilen sind die Idioten super, wenn’s um’s Einstecken geht werden sie zu empfindlichen Mimosen. Doch Bischof Henrici zeigt Mut und doppelt nach: Die Flüchtlings-,Asyl-und Ausländerpolitik der SVP sei geprägt von einer “absoluten Fremdenfeindlichkeit und deshalb zutiefst unchristlich”. Wenn das der SVP nicht passe, könne sie ihn ja wegen Ehrverletzung einklagen. 
Vor gut 60 Jahren hegte die Bauernpartei, die Vorläuferin der heutigen SVP, Sympathien für Nazideutschland. Jetzt organisiert ausgerechnet die SVP eine kleine, private Gedenkfeier ans Kriegsende, erstaunlich, oder etwa doch nicht?