Die Lügen von SVP & Co. - Part II

Am Dienstag, den 31.05.2005 geschrieben von hugo-tAëm
Kategorie: Anti-SVP Blog

Unser (fast) heiliger Oberlehrer “Porno Oski” kann als guter Katholik ab all den Lügen seiner Parteigspähnli nicht mehr ruhig schlafen und möchte darum ein paar Dinge richtig stellen.

1) «Gemäss Uno-Kriminalitätsstatistik verzeichnet die Schweiz mit 3774 Verbrechen pro 100 000 Einwohner eine deutlich höhere Sicherheit als unsere Nachbarländer Deutschland (7621), Frankreich (6403) und Italien (3823).» (Professor Hans Geiger)

Falsch: Die Schweiz erscheint in dieser Statistik fälschlicherweise als Hort der Sicherheit inmitten eines kriminellen Europas. Denn die Statistik zählt bei der Schweiz nur die Verstösse gegen 21 Strafbestimmungen, bei den Nachbarländern aber alle Verstösse. Vergleicht man die Häufigkeit einzelner Straftaten, so zeigt sich, dass die Schweiz keineswegs besser dasteht als ihre Nachbarn. So gibt es hier zu Lande etwa mehr Wohnungseinbrüche und Drogendelikte.

2) «Bundesrat stimmte mit 4:3 für Schengen» (SVP)

Falsch: Die SVP behauptet dies, obwohl heute nur noch Christoph Blocher gegen Schengen ist: Hans-Rudolf Merz und Samuel Schmid haben angesichts der Verhandlungsergebnisse zwischen der Schweiz und der EU ihre ursprünglichen Vorbehalte gegen Schengen und Dublin aufgegeben und unterstützen nun die Vorlage ebenfalls.

3) «Schengen höhlt unser Bankgeheimnis aus.» (Broschüre gegen Schengen)

Falsch: Das Gegenteil ist der Fall. Mit Schengen wird der Kernpunkt des Bankgeheimnisses erstmals in einem internationalen Vertrag festgeschrieben. Konkret muss die Schweiz bei der Hinterziehung von direkten Steuern keine Rechtshilfe leisten - auch dann nicht, wenn das Schengener Abkommen eine solche Rechtshilfe in Zukunft vorsehen sollte.

Die Lügen der SVP - Part I

Am Freitag, den 27.05.2005 geschrieben von hugo-tAëm
Kategorie: Anti-SVP Blog

Es gibt gute Gründe für und Gegen Schengen/Dublin, bloss bekommen wir die von der SVP nie zu hören. Mit guten und vernünftigen Argumenten kommen wir bei unserer beschränkten Klientel nicht weit, muss man sich wohl in der SVP gesagt haben. Irgendwie sogar nachvollziehbar diese Logik.

Darum macht die SVP, was sie in solchen Situationen immer macht: Sie lügt, vergleicht Äpfel mit Birnen und schürt ausländerfeindliche Ressentiments! Wir sagen: Pfui SVP und zeigen die grössten Mogeleien der Schwer Verdächtigen Partei.

1) «Schengen heisst: Mehr Ausländer. Mehr arbeitslose Schweizer. Tiefere Löhne.» (Broschüre gegen Schengen)

Falsch: Schengen hat nichts mit der Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften zu tun - und damit auch nichts mit der Arbeitslosenzahl und mit Dumpinglöhnen. Denn das Schengen-Visum gilt nur für Touristen und erlaubt weder das Arbeiten noch das Wohnen in der Schweiz. Für arbeitswillige Ausländer gelten die gleichen Regeln wie bis anhin. Erst bei der Abstimmung vom 25. September über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit geht es um Arbeitsbewilligungen.

2) «Schengen zwingt uns fremde Richter auf.» (Broschüre gegen Schengen)

Falsch: Der Europäische Gerichtshof fällt keine Entscheide, welche die Anwendung von Schengener Recht in der Schweiz betreffen. Dafür sind allein Schweizer Gerichte zuständig. Kommen europäische und schweizerische Gerichte bei gleichen Fragen zu unterschiedlichen Urteilen, so muss ein Ausschuss, in dem die Schweiz und die EU gleichberechtigt vertreten sind, einen Konsens finden.

3) «Gerade einmal 156 Festnahmen erfolgten in Deutschland im Jahr 2003 auf Grund des Schengener Informationssystems SIS. Umgerechnet auf die Schweiz, würde dies jährlich 11 bis 14 Festnahmen bedeuten. Dieser Zahl stehen 35 294 Festnahmen durch das Grenzwachtkorps an unseren Landesgrenzen gegenüber.» (SVP)

Falsch: Die SVP vergleicht Äpfel mit Birnen, um einen Zahlensalat anzurichten: Bei ihren Festnahmen stützen sich die Grenzwächter auf eine Schweizer Datenbank. Diese läuft auch in Zukunft weiter und umfasst ebenfalls kleinere Delikte - deshalb die hohen Verhaftungszahlen. Im SIS hingegen sind nur Schwerverbrecher ausgeschrieben. Wie effizient es dabei ist, zeigt Norwegen: Letztes Jahr hat das Land 85 Kriminelle über SIS zur Fahndung ausgeschrieben. 28 davon sind im Ausland festgenommen worden. Bevor Norwegen zu Schengen gehörte, sind pro Jahr höchstens 5 Verbrecher im Ausland verhaftet worden. Zudem gibt das SIS indirekte Hinweise auf Verbrecher - beispielsweise, wenn sie in einem gestohlenen Auto unterwegs sind.

SVPler dürfen im parteieigenen Puff ganz legal weitervögeln!

Am Freitag, den 27.05.2005 geschrieben von hugo-tAëm
Kategorie: Anti-SVP Blog

Stadt Zürich legalisiert dringend nötigen SVP Sexsalon für inzuchtgeschädigte Urschweizer

Für manche Dinge im Leben gibt es keine rationalen Erklärungen. Manche Widersprüche sind unerklärlich. Sie brechen über die Menschheit herein. Vor allem wenn sie Sauberfrauen- und Männer betreffen. Einfach so. Zwei SVP-Sexsalons im Haus einer (ehemaligen?) SVP- Friedensrichterin im Kreis 4 sorgen für geregelten SVP-Verkehr: Die Stadt Zürich hat die Bewilligung jetzt doch noch erteilt.


Rot-Grüne Stadtregierung entscheidet grosszügig:
Die beiden SVP-Salons befinden sich in Zürich an der Brauerstrasse 40 und waren bereits vor zwei Jahren in die Schlagzeilen geraten: Das Haus gehört der SVP-Friedensrichterin Monica Zogg aus Boppelsen/ZH (Beruf: Ehe- und Familientherapeutin..) und diese hatte damals als SVP-Mitglied für eines der drei Laienrichterämter am Bezirksgericht Dielsdorf kandidiert. Als ihr Liegenschaftsbesitz im Sexmilieu bekannt wurde, bekam die SVP einen Schlappen, und Frau Zogg verzichtete auf die Kandidatur.
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Schrei nach Aufmerksamkeit

Am Dienstag, den 24.05.2005 geschrieben von hugo-tAëm
Kategorie: Anti-SVP Blog

Je weniger der alte Polteri im Bundesrat zu melden hat, desto verzweifelter sein Schrei nach Aufmerksamkeit

Die Stimmung bei der Deppentruppe, auch bekannt als Schweizer Verlierer Partei, war gewiss schon besser. Beispielsweise vor zirka eineinhalb Jahren als der angebetete Führer endlich den Olymp der Helvetischen Politik erklommen hatte. Nun schmeissen wir die Neger raus, die Jugos gleich hinterdrein und treten aus der kommunistischen UNO aus, frohlockte die Deppenfront. Nun, die Realität sieht leicht anders aus: IHR Blochi macht am Fernsehen Werbung für Schengen/Dublin und erklärt dem Volk die Vorzüge des Partnerschaftsgesetzes. Um die irritierten (zu 98% debilen) Stammwähler nicht zu verlieren, versendet der SVP Pressedienst zirka alle halbe Stunde Klarstellungs-Meldungen. Blocher sei natürlich schon gegen Schengen/Dublin und gegen ein Gesetz für Homos sowieso! Das eigentliche Problem der SVP ist aber nicht, dass Blocher nicht seine eigene Meinung vertreten darf, sondern dass er mit seiner Meinung im Bundesrat ständig unterliegt und somit kaum Einfluss hat.
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Die grosse Angst der Nörgelis

Am Mittwoch, den 18.05.2005 geschrieben von hugo-tAëm
Kategorie: Anti-SVP Blog

Die Fehrs, Schlüers und Mörgelis setzen auf Panikmache. Doch jetzt hat sie selber die Angst gepackt, weil sich das Volk nicht einschüchtern lässt.

Schluss mit der Fremdenfeindlichkeit! Kommt die SVP aufmischen!

Am Mittwoch, den 18.05.2005 geschrieben von hugo-tAëm
Kategorie: Anti-SVP Blog

Gesamtschweizerische Grossdemo,
Sa. 18. Juni 2005 14 Uhr, Waisenhausplatz Bern

Fremdenfeindliche SVP, fremdenfeindliche Parolen, Antisemitismus, fremdenfeindliche Gesetzen und fremdenfeindliche Behörden. Wir wollen uns nicht an sie gewöhnen. Schluss mit dem Blocherstaat. Stellen wir Blochers Gesellschaftsprojekt bloss: Rassistische Stimmungsmache war immer auch die Hintertür für rücksichtslosen Sozialabbau und einen autoritären Überwachungsstaat. Wer aus fremdenfeindlicher Politik Kapital schlägt, gehört nicht in den Bundesrat. Schluss mit dem rassistischen Milliardär!

Wir sind die Schweiz
Die Schweizer Verfassung will in ihrer Präambel eine Gesellschaft, in der sich “die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst und in der nur frei ist, wer seine Freiheit gebraucht”. Wir wollen unsere Freiheit gebrauchen und uns für die Grundrechte wehren: gegenüber allen, die sie verletzen, privat oder behördlich.

Anti-SVP-Demo Homepage

SVP-Polizisten als Autonome getarnte Schengen Gegner

Am Mittwoch, den 18.05.2005 geschrieben von hugo-tAëm
Kategorie: Anti-SVP Blog

Dass die SVP ein verblüffend grosses Kreativitäts-Potential aufweist, wissen wir zwar nicht erst seit den seltsamen Statistiken und den zahlreichen “originellen” Inseratkampagnen, doch der neuste Streich ist so brillant, der kann nur einem genialen Hirn wie dem Ueli Muurers entsprungen sein.

SVP-Polizisten verkleiden sich als Autonome, bekennen sich vor versammelter Presse als Schengen Gegner und faseln etwas von Polizeirepression. Gerüchteweise handelt es sich beim vermummten Polizisten um Toni Brunner. Dieser konnte so mit seinem stummen Auftritt der Partei endlich mal einen wahren Dienst erweisen, geht doch sonst der Schuss meist nach hinten los, macht der Bauernbursche mal das Maul auf…

Bischof erklärt die SVP für “nicht wählbar”

Am Dienstag, den 17.05.2005 geschrieben von hugo-tAëm
Kategorie: Anti-SVP Blog

Wenn es um die SVP geht wird Peter Henrici, Weihbischof des Bistums Chur dezidiert. Er ist der Auffassung, dass die SVP die einzige Partei sei, die ein guter Christ nicht wählen kann.

“Die SVP ist unwählbar für einen Christen”
Die SVP reklamiert einmal mehr beleidigt. Das kennt man, beim Austeilen sind die Idioten super, wenn’s um’s Einstecken geht werden sie zu empfindlichen Mimosen. Doch Bischof Henrici zeigt Mut und doppelt nach: Die Flüchtlings-,Asyl-und Ausländerpolitik der SVP sei geprägt von einer “absoluten Fremdenfeindlichkeit und deshalb zutiefst unchristlich”. Wenn das der SVP nicht passe, könne sie ihn ja wegen Ehrverletzung einklagen.

Oh allmächtiger Gott, ein Kathole fährt die Superfascho-Partei SVP an die Wand.

AMEN, AMEN.

Die tödliche Saat der Blocher-Politik

Am Freitag, den 13.05.2005 geschrieben von hugo-tAëm
Kategorie: Anti-SVP Blog

Der herzlose Milliardär und seine Helfershelfer sind mitverantwortlich für den Tod von Shiar Ahmad. Nach seiner Ausschaffung durch die Schweizer Behörden wurde er in Syrien inhaftiert. Verhöre, Folter, Qualen die ihn den Tod getrieben haben.

Todesanzeige von Shiar Ahmad, Opfer von BR Blochers Flüchtlingspolitik

Involviert in den Fall ist auch die St.Galler FDP-Regierungsrätin und Asyl-Hardlinerin Karin Keller-Sutter. Blochers zynischer Kommentar: “Wir drücken den Hinterbliebenen unser Bedauern aus”.

Der Führer hat gesprochen

Am Montag, den 09.05.2005 geschrieben von hugo-tAëm
Kategorie: Anti-SVP Blog

Die SVP Propaganda-Maschinerie kommt wieder ins Rollen. Die Demagogen benutzten den Gedenktag ans Kriegsende vor 60 Jahren für Anti-Schengen-Propaganda.
Vor gut 60 Jahren hegte die Bauernpartei, die Vorläuferin der heutigen SVP, Sympathien für Nazideutschland. Jetzt organisiert ausgerechnet die SVP eine kleine, private Gedenkfeier ans Kriegsende, erstaunlich, oder etwa doch nicht?

Währenddem in ganz Europa die Menschen dem Kriegsende gedenken, scharrt die SVP gut 1′000 Senioren an die Grenze und Führer Kim Il Blochi erklärt mit einfachen Worten - damit man’s auch bei gleichzeitigem Bratwurstkauen versteht - warum Schengen/Dublin einmal mehr den Untergang der Schweiz bedeutet. Die SVP Propaganda-Strategen erinnern immer mehr an erfolglose Hellseher à la Uriella, die jedes Jahr fleissig den Weltuntergang beschwören, aber es will einfach nicht so richtig klappen. Die Schweiz hat den UNO-Beitritt schadlos überstanden, die Bilateralen I überlebt und sogar die Schweizer Blauhelme bei den Jugos konnten das Land nicht wirklich in den Abgrund stürzen, es ist zum verzweifeln!

Übrigens: Wo genau der Zusammenhang zwischen Kriegsende und Schengen/Dublin ist, konnte das SVP-Sekretariat leider auch nach mehrmaliger Nachfrage nicht beantworten…