Ein happiges Steuergeschenk für den Bruder von SVP Regierungsrat Daniel Bühlmann sorgt in der Innerschweiz für rote Kopfe. Drei Emmer Gemeinderäte sind nun wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, nachdem sie ihrem SVP(!)-«Mitbürger» einen unrechtmässigen Steuererlass von 300′000 Franken gewährt haben.

Auch Emmen will Reiche durch Steuergeschenke halten, aber Emmen hat wenig Reiche und wohl deshalb glaubte der Emmer Gemeinderat im Mai 2003 bei der Steuerveranlagung eines SVP-Bonzen (Einkommen 2 Mio. Franken im Jahr 2000) besondere Nachsicht zeigen zu dürfen. Er machte dem reichen Steuerzahler ein Steuergeschenk von über 300 000 Franken in der Erwartung, dass er in der Gemeinde bleibt. Der Fall ist von zusätzlicher Brisanz, weil der Begünstigte Thomas Bühlmann der Bruder des amtierenden Regierungsrats Daniel Bühlmann (SVP) ist.

Statt für die SVP-Förderung Wirtschaftsförderung belohnt zu werden, wurden die etwas allzu sozialen Gemeinderäte nun vom Amtsstatthalteramt Hochdorf wegen Amtsmissbrauchs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Das kantonale Steueramt hatte zuvor schriftlich darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat nicht zu Steuergeschenken befugt sei. Dennoch setzten die drei Gemeinderäte ihre Unterschrift unter ihren Beschluss; sie glaubten, «jederzeit korrekt und gesetzeskonform» gehandelt zu haben, auch weil dies in ähnlichen Fällen in anderen Kantonen Praxis sei. Aha!

Leck in der Verwaltung
Zu einer Strafklage durch den Finanzdirektor und eine Stiftung wäre es vermutlich nicht gekommen, wäre der Fall nicht öffentlich gemacht geworden: Den Medien wurde Anfang 2005 ein anonymes Schreiben unter dem Titel «Tango korrupti in Emmen» zugespielt mitsamt einer vertraulichen Aktennotiz aus dem Luzerner Finanzdepartement. Die Absicht des Schreibens war offensichtlich: Es sollte die Wahl von SVP-Kandidat Daniel Bühlmann in die Regierung diskreditieren. Bühlmann wurde dennoch gewählt; er hat inzwischen seinen Bruder als «persönlichen Berater» eingestellt. Auf dass der «Tango korrupti» sich weiter drehen möge!

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