Die sonst so vehemente Kämpferin für die direkte Demokratie und die Mitbestimmung des Bürgers nimmt es mit den Volksrechten nicht immer so genau. Wenn es darum geht möglichst schnell neue AKW’s und Atomendlager zu bauen, soll das Volk möglichst wenig dazu zu sagen haben.

Wie DRS1 in der heutigen Nachrichtensendung “HeuteMorgen” berichtet, verlangt die SVP zusammen mit der Atomlobby weniger Mitsprache der Bevölkerung. Bevor die erneuerbaren Energietechnologien noch leistungsfähiger werden, will man schnell noch ein paar AKW’s bauen, um auch die nächsten 30 Jahre fette Profite zu erwirtschaften. Dass dabei Zehntausende neue Jobs, welche die neuen Ökotechnologien bringen könnten, im Ausland entstehen (in den USA 1.4 Millionen neue Jobs in den nächsten 5 Jahren, in Deutschland 250′000) ist der SVP offenbar egal. Der Atommüll und die Sicherheitsrisiken sowieso.

Die SVP fordert eine Straffung des Zeitplans. Der Entscheid des Bundesrates zum Konzeptteil müsse spätestens Mitte 2007 erfolgen und der Entscheid über die Erteilung einer Rahmenbewilligung bis 2012 vorliegen.

Quelle: Tagi

Die Volkspartei scheint sich vor dem eigenen Volk zu fürchten.

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