SVP-Mitglied verpennt Sozialmissbrauch

Die “Weltwoche” schoss sich auch in der letzten Ausgabe wieder einmal auf die Zürcher Sozialvorsteherin Monika Stocker ein - ob nun zum zehnten oder elften Mal weiss leider niemand mehr so genau, regelmässige Weltwoche-Leser werden ja langsam so rar wie FCB-Meistertitel. Wie auch immer, unter dem auf hohes Niveau schliessenden Titel “Subventionierter Luxusflitzer” bedient Roger Köppels Blättchen einmal mehr die Vorurteile seiner SVP-Leser, von denen so mancher im Ernst glaubt das Sozialamt spendiere jedem Ausländer einen BMW.

Ein BMW wurde an den 1.-Mai-Krawallen in Zürich von Chaoten abgefackelt. Was im Getöse unterging: Der Sportwagen gehörte einer Sozialhilfebezügerin. Die Polizei hatte Sozialvorsteherin Monika Stocker frühzeitig informiert. Passiert ist nichts.

Quelle: Weltwoche

Aha, typisch Linke äh Grüne halt. Die Polizei macht die Arbeit und die Linken vermasselns. Was die ehemals seriöse “Weltwoche” ihrer gutgläubigen SVP-Leserschaft verschweigt: Der Sozialbetrug wurde von einem der drei SVP-Mitglieder in der Sozialbehörde verpennt, wie die Recherchen des Tages-Anzeigers zeigen.

Gemäss TA-Recherchen, die von verschiedenen Quellen bestätigt werden, war der Fall der Tunesierin einem der drei SVP-Mitglieder der nach Parteienproporz zusammengestellten Sozialbehörde zugeteilt. Der Fall lag demnach seit Frühling 2006 in der Zuständigkeit dieses Behördenmitglieds.

Quelle: Tagi

Erinnern wir uns nochmals an die Darstellung der “Weltwoche”: “Die Polizei hatte Sozialvorsteherin Monika Stocker frühzeitig informiert. Passiert ist nichts.”

Wir wissen ja nun auch warum. Und übrigens: “Die Polizei” ist SP-Polizeivorsteherin Esther Maurer. Sie hatte nämlich Stocker über den Vorfall informiert.

Und wie reagieren unsere Kummerbuben von der SVP?

Dessen ungeachtet forderte die SVP gestern den sofortigen Rücktritt Stockers. Die so genannten Einzelfälle mehrten sich in dramatischem Ausmass, die Bevölkerung habe genug von der Laisser-Faire-Politik, Stocker sei ihrer Aufgabe nicht gewachsen.

Quelle: Tagi

So, so wenn ein SVP-Mitglied als Untergebener versagt ist die Grüne-Chefin der “Aufgabe nicht gewachsen”. Wenn aber ZKB-Händler Schweizer Unternehmen heimlich ins Ausland verkaufen, Millionengehälter beziehen und Sexparties feiern, dann kann ja der verantwortliche ZKB-Präsident und SVP Mitglied Urs Oberholzer nichts dafür und die SVP schweigt verlegen.

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  • 18 Kommentare zu “SVP-Mitglied verpennt Sozialmissbrauch”

    1. Suleika F schrieb:

      Es gibt immer auch eine andere Seite. die SVP ist in einem solchen Fall sehr schnell mit eine (Vor-)Verurteilung. Am liebsten hätten sie es, wenn die Tunesierin schon ausgewiesen worden wäre, dann hätte sie sich nicht rechtfertigen können.

      “Der Polizist mache ihr seit Jahren das Leben zur Hölle. Das mit dem BMW «ist gelogen. Ich hatte nie einen BMW», sagt sie zu BLICK. ”

      “Stapo-Sprecher Michael Wirz: «Wir haben keinen Grund, unserem langjährigen, erfahrenen Ermittler nicht zu glauben.» Weder habe die Frau eine Strafanzeige eingereicht noch gebe es andere diesbezügliche Hinweise.”

      Einen Sozialhilfebezügerin macht eine Anzeige gegen einen Polizisten - ha! typischer Polizistenwitz - wenn schon zB. Anni Lanz, eine bekannte Basler Menschenrechtsaktivistin, eine Anzeige wegen «Diensterschwerung» gekriegt hat weil sie einer Personenkontrolle zugesehen hat.

      Quelle:http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel63365
      http://www.sosf.ch/cms/front_content.php?idcatart=1952&lang=1&client=1

    2. marc schrieb:

      ja gut, was hätten wir denn anderes erwartet. dass die svp relevantes gerne verschweigt, dass sie vielleicht in schlechtem licht zeigen könnte ist landesweit bekannt. zum glück haben aber auch viele erkannt, dass die weltwoche nicht mehr als nachrichtenbpublikationsinstrument ernst genommen werden kann sondern vielmehr nur noch als propagandblatt.

    3. Spaghetti Monster schrieb:

      Wäre die SVP eine Partei, die zu ihren Aussagen stehen würde, müsste das schlafende SVP-Mitglied nun zurücktretten…

    4. marc schrieb:

      da dies aber nicht so ist, wird der svp-Beamte wahrscheinlich bis 90 im Amt bleiben, während claudio zanetti nach dem Rücktritt Frau Stockers schreit.

    5. Valentino Rossi ZH schrieb:

      Im übrigen muss hier ebenfalls vermerkt werden, dass das Polizeiamt der Stadt ZH, geführt von Esther Maurer,SP, diesen Fall von Sozialmissbrauch dem Sozialamt von Frau Stocker mitteilte.
      Wenn die Fakten bezüglich der Sozialbezügerin/BMW-Fahrerin allesamt zutreffen muss das System der Kontrolle verbessert werden. Es muss letzlich verhindert werden, dass die Sozialhilfe auf Kosten wirklich Bedürftiger weiter demontiert wird.
      Solch stossenden Fälle sind prächtige Vorlagen für die SVP-Idioten und Co. Das muss unterbunden werden. Frau Stocker muss jetzt noch genauer hinschauen, damit sinnvolle Sozialhilfe nicht noch mehr in Frage gestellt wird.

      Immerhin, auch der SVP-Vertreter hat versagt hat und seinen Job nicht gemacht. Wie könnte es auch anders sein. Sie haben grosse Mäuler, Plappermäuler diese SVP-ler!

    6. dbb schrieb:

      es ist einfach immer wieder interessant zu beobachten wo die svp hinschaut (arme, behinderte, ausländer) und wo eben nicht (abzockerlöhne, steuerhinterziehung und sämtliche andere fälle von wirtschaftskriminalität). zum beispiel rechnen private schweizer versicherungsgesellschaften mit rund 10% betrug bei den angemeldeten schadensfällen, bei der iv spricht cvp-präsident darbellay von 2-3%, andere vermuten 6-7%. bös gesagt, betrügen und abzocken ist der volksport der schweizer, eingeschlossen sämtliche svp-politiker und die 26% svp-wähler, die wohl kaum ethisch bessere menschen sind als der durchschnitt.

    7. sacktritt schrieb:

      Vielen Dank für diesen Beitrag, Anti-SVP-Blog! Fakten sauber recherchiert und auf den Tisch gelegt!
      Leider geht es nun in den Medien wieder nur darum, Schuldige im Gegnerlager zu suchen, anzuprangern und damit Wahlkampf zu machen. Eigentlich ist es doch wurscht, wer hier versagt oder geschlampt hat, wenn man in der Behörde nur die richtigen Schlüsse daraus zieht und etwas daraus lernt.

    8. m schrieb:

      Ich hoffe, das einigen nun endgültig die Augen auf gegangen sind, und sie bei den Wahlen im Herbst die Konsequenzen ziehen werden - die SVP (und die mit ihr in ZH in Listenverbindung stehende FDP ebefalls nicht) ist nicht wählbar!

    9. Pia schrieb:

      “Immerhin, auch der SVP-Vertreter hat versagt hat und seinen Job nicht gemacht.”

      Ja, das war ein lustiger Zufall.

      “Wie könnte es auch anders sein. Sie haben grosse Mäuler, Plappermäuler diese SVP-ler!”

      In der Tat.

    10. Alex Baur schrieb:

      Es war eine Ente, die Geschichte im Tagi mit der SVP-Kontrolleurin, die versagt haben soll; auch wenn ich persönlich nichts mit der SVP zu tun (allerdings auch nichts gegen die Partei) habe, es stimmt ganz einfach nicht; das betreffende Mitglied der Sozialbehörde (Frau Leiva heisst die Frau übrigens) hatte keinen Zugang zu den Polizeiakten, ganz einfach, weil diese bei Monika Stocker liegen geblieben waren - sie konnte also auch nichts vom mutmasslichen Betrug wissen - nachzulesen in der Weltwoche Nr. 22 - im übrigen geht es auch gar nicht um die Frage, ob der Polizist oder die Fürsorgebezügerin S. recht hatte, sondern darum, dass das gar nie untersucht wurde und Stocker oder sonst irgend jemand in ihrem Amt eben die besagten POlizeizrapporte verschlampt hatte; sorry, dass ich schon wieder ein Klischee demontieren musste - Grüsse, Alex Baur, Redaktor Weltwoche

    11. marc schrieb:

      Ich finde es etwas seltsam - und unglaubwürdig - wenn jemand im gleichen Abschnitt behauptet, er hätte nichts mit der SVP zu tun und kurz danach sich auf die Weltwoche beruft. ^^

    12. Bialystock schrieb:

      @marc

      Alex Baur ist Redaktor bei der Weltwoche und berichtet als solcher seit einiger Zeit über das lustige Leben in Monika Stockers Sozialdepartement. Uebrigens auch in der aktuellen Ausgabe. Natürlich bloss wieder über einen bedauerlichen “Einzelfall” ;-)

      Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

    13. marc schrieb:

      ähä.. Und wer die Weltwoche liest ist etwas einseitig informiert…

    14. Pia schrieb:

      @marc

      Es gibt so ehemalige “Marxisten”, die sich im Alter als “liberal” geben, in die Richtung sind Baurs Beiträge zu sehen. Und Monika Stocker hätte offensiv auf die Weltwoche zugehen sollen, das war ihr Fehler. Sie wollte sich zuerst nicht öffentlich zu manchen Fällen äussern (Datenschutz), weil jemand in ihren Reihen Gesetze übertreten hat und Dinge an die Weltwoche weitergeleitet hat, insofern hat sie sich zwar korrekt verhalten, aber sich und der Sache selbst auch etwas geschadet. Die Weltwoche wartet schon auf den nächsten “Fall”, so ist sie halt - wenn man schon sonst nicht mehr viel zu sagen hat, dann versucht man halt noch so ein paar Leser/innen zu gewinnen.
      In Genf werden viele Sozialhilfebezüger/innen übergangsmässig in Hotels/Pensionen untergebracht, weil es keine Wohnungen hat oder nur megateure, in Zürich machen manche einen Skandal draus, wenn so was übergangsmässig bei einer grossen Familie geschieht, wo Heime viel teurer wären.
      Was Monika Stocker sonst noch in Zürich gemacht hat, das interessiert Baur&Co. nicht mehr, es ist nur noch eine hässliche Schlammschlacht. Stocker selbst ist eigentlich mit Leib und Seele bei der Sache, das erwartet sie auch von ihren Leuten, aber manche sind überfordert in ihren “Zentren”, weil sie mit total unterschiedlichen Problemen konfrontiert sind oder gar überhäuft werden und einem sehr heterogenen Klientel gerecht werden sollten.

    15. marc schrieb:

      Ja gut, was soll ich sagen. Die Zürcher politik ist sowieso etwas sehr seltsames. Es geht primär eigentlich nicht mehr darum, etwas fürs Volk zu tun, sondern möglichst der gegnerischen Seite Fehler nachzuweisen, um bei den nächsten Wahlen zu gewinnen. Daher ist es ja nur verständlich, wenn die “Weltwoche” (das “Welt-” müsste eigentlich mit “Einseitige Welt aus Sicht der SVP-” ersetzt werden) so viel wie möglich übertreibt bzw. verschweigt.
      Aber was solls.

    16. Pia schrieb:

      Hier ein paar Dinge zum lustigen Baur:
      DIE UNGLAUBLICHE SAGA DES ALEX BAUR
      http://www.antidot.ch/images/stories/archiv/ad_2007_05_mai.pdf
      (siehe Seite 3)

    17. Pia schrieb:

      (Ups, da ist vorerst ein falscher Link reingerutscht, der Baur-Artikel ist in der “…ad_2007_05_mai.pdf”-Ausgabe zu finden. Korrektur durch h. folgt wohl noch.)

      Lustig fand ich übrigens auch, dass Baur hier schreibend persönlich auftauchte, ob er täglich mal googlet, ob jemand etwas “Böses” über ihn schreibt? ;)

    18. Thomas Näf schrieb:

      Der gläserne Sozialhilfeempfänger

      Dort wo die Behörden einen Verdacht auf Missbrauch der Sozialhilfe wittern, soll der Datenschutz gelockert werden. Es müsse für die Polizei möglich sein, Missbrauchsfälle den Sozialdiensten melden zu können.

      In letzter Zeit wurden in den Medien verschiedentlich spektakuläre Missbrauchsfälle in der Sozialhilfe aufgegriffen, die den Eindruck erwecken, dass die Mehrzahl der Sozialhilfeempfänger zu unrecht Leistungen beziehen würden. Dieser Generalverdacht gegenüber allen Sozialhilfebezügern muss als Kriminalisierung der Armen zurückgewiesen werden.

      Da die Jagd nach Sozialhilfebetrügern durch Sozialdetektive wenig erfolgreich war, wird nun das verfassungsmässige Recht auf Schutz der Privatsphäre für Sozialhilfeempfänger in Frage gestellt. In der Schweiz versucht man immer mehr, mit der Jagd nach vermeintlichen Sozialhilfebetrügern den steigenden Kosten in der Sozialhilfe zu begegnen. Diese Zahlen steigen aber nicht wegen des höheren Missbrauchs. Sie sind unter anderem deswegen gestiegen, weil die Schrauben bei der Invaliden- und der Arbeitslosenversicherung angezogen und weil trotz Wirtschaftsboom wenig neue Arbeitsplätze angeboten wurden. Diese Entwicklung war absehbar. Sie wurde von den Regierenden bewusst riskiert und wird jetzt auch noch politisch ausgeschlachtet.

      Sozialdetektive sollen die Würde der Armen schützen, ist seitens der Befürworter zu hören. Es ist jedoch davon auszugehen, dass dieses Mittel einen gegenteiligen Effekt hat und ein Klima der Verdächtigung begünstigt. Sozialdetektive kosten viel und bringen wenig, wie Erfahrungen in Emmen/LU zeigen, und gegen die Ursachen der Armut vermögen sie nichts zu bewirken.

      KABBA ist über diese Entwicklung besorgt, welche Opfer zu Tätern macht, und lehnt die Einführung von Sozialdetektiven als Verhältnisblödsinn und Schritt in die falsche Richtung rundweg ab. Wer Sozialhilfe beantragt beziehungsweise erhält, wird peniblen Kontrollen unterworfen. Wie kaum in einem anderen Bereich müssen die Sozialhilfeempfänger schon heute ihre ganzen Verhältnisse vom Einkommen, über Krankheitskosten bis zu ihren Beziehungen ausbreiten und auch schriftlich belegen. KABBA ist klar der Meinung, dass der Druck auf die Sozialhilfeempfänger nicht noch einmal vergrössert werden darf. Insbesondere werden Sozialdetektive viele Armutsbetroffenen davon abhalten, überhaupt noch einen Sozialhilfeantrag zu stellen. Manche Anspruchsberechtigten werden lieber unter dem Existenzminimum ausharren. Die Regierenden schämen sich nicht, auch Familien mit Kindern systematisch unter Verdacht zu stellen.

      Mit Sozialdetektiven werden Probleme verlagert anstatt gelöst, und es wird Stimmung gegen Armutsbetroffene gemacht. Darum lehnt KABBA diese Eingriffe in die Privatsphäre der Sozialhilfebezüger ab und fordert einen Stopp der Überwachung von Sozialhilfeberechtigten durch Sozialdetektive.

      Thomas Näf, Präsident KABBA
      thomas.naef@kabba.ch
      Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen
      www.kabba.ch

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