Der Tages-Anzeiger titelt heute «Die Liebe der SVP zum Missbrauch». Im Artikel wird das überaus erfolgreiche Politmarketing der SVP betrachtet. «Ueli Maurer positioniert seine Partei konsequent als SVPM, als Schweizerische Volkspartei gegen den Missbrauch.» Fast scheint es, das einzige Thema der SVP der letzten 15 Jahre laute Missbrauch und noch einmal Missbrauch: Sei es Asylmissbrauch, Invalidenversicherungsmissbrauch, Sozialhilfemissbrauch oder Bürgerrechtsmissbrauch, die SVP kämpft stets gegen Minderheiten wie Ausländer, Arme oder Behinderte, also immer Menschen am Rand der Gesellschaft.

Dies tut sie nicht ohne Grund. Parteichef Ueli Maurer weiss nur zu gut: «Der Missbrauch ärgert die Leute, wenn sie das Gefühl haben, andere haben mehr als ich selbst.» Die SVP spielt so Teile der Gesellschaft geschickt gegeneinander aus, indem sie die Parole des vermeintlich allgegenwärtigen Missbrauchs jahrelang wiederholt, bis die Saat aufgeht. So erstaunt es nicht, das nach und nach die Relationen verloren gehen.

«Während es die Schweizer Privatversicherungen als zwingende Begleiterscheinung ihrer Geschäfte werten, dass die Kunden rund zehn Prozent der Schadenszahlungen missbräuchlich beziehen, gelten die fünf Prozent Missbräuche im Zürcher Sozialdepartement als Skandal, zumindest aus der Optik der SVP.»

Das gleiche gilt für die Invalidenversicherung. Im Vorfeld der Abstimmung konnte man über geschätzte Missbrauchquoten von 2 bis 8 Prozent lesen, auch hier wäre jede Privatversicherung froh um solch tiefe Werte. Die SVP verstand es wiederum die Zahlen nach ihrem Gusto zurecht zu biegen. Am Schluss stand für fast 60% der Schweizer fest, dass der Zugang zur IV erschwert werden muss (ohne dass dabei auch die Unternehmen gesetzlich in die Pflicht genommen werden), um dem verhältnismässigen geringen Missbrauch einen Riegel zu schieben. Die faktenfreie Missbrauchs-Propaganda hat sich für die SVP somit ausbezahlt, dass der existierende Missbrauch aber bei weitem nicht das Hauptproblem ist, ging in der Propagandawalze einmal mehr unter. Dabei ist auch der SVP sünneliklar, dass die Gründe der IV-Verschuldung komplex und vielfältig sind, Wahlkampf lässt sich nun mal aber leichter mit einfachen Schlagwörtern wie Missbrauch, Balkanisierung oder Scheininvalide betreiben.

Quelle: Tagi

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