Was taugt die SVP-Ausschaffungsinitiative?
An allen Problemen in der Schweiz sollen gemäss wissenschaftlichen Untersuchungen der SVP die Ausländer schuld sein: Jugendgewalt, Sozialsmissbrauch und man glaubt es kaum, sogar an der Umweltverschmutzung.
Zusätzlich immigrierten in den letzten 20 Jahren rund eine Million neue Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz. Ihr erstes Ziel ist üblicherweise das Status-Symbol Auto. Die meisten von ihnen sind heute ebenfalls auf unseren Autobahnen unterwegs und sorgen für einen Verkehrszuwachs.
Quelle: SVP-Umweltexperte Roman Jäggi
Nehmt den Ausländern die Autos weg, damit Schweizer Goldküstenbonzen mit ihren SUVs freie fahrt haben! Über solchen Schwachsinn mag man schmunzeln, weniger lustig wirds, wenn SVP-Nationalräte wie Oskar Freysinger mit Sätzen wie diesen Wahlkampf betreiben:
Die massive Zuwanderung der letzten Jahre hat zahlreiche, gesellschaftsuntaugliche junge Leute in unser Land geschwemmt, die sich mit Händen und Füssen gegen eine Integration zu wehren scheinen. (..) Wenn diese Pflichten nicht respektiert werden, wollen wir mit unserer Volksinitiative diese Elemente ausschaffen, bevor diese Seuche weiter grassiert.
Quelle: Oskar Freysinger
Solche Aussagen entlarven die fremdenfeindliche Einstellung von Oskar Freysinger. Die Gründe für Probleme werden stets und ausschliesslich bei den anderen gesucht. Ausländern wirft er Gesellschaftsuntauglichkeit vor, gleichzeitig sträubte sich seine Partei jahrzehntelang gegen jegliche Integrationsbemühungen. Für SVP-ler wie Freysinger waren und sind Ausländer generell suspekt, ausgenommen reiche Wirtschaftsflüchtlinge. Dass er mit seinen Vorurteilen und fremdenfeindlichen Äusserungen die Situation bloss verschlimmert, scheint der Pädagoge aus dem Wallis entweder nicht zu kapieren oder ist gar Kalkül. Für die zweite These sprechen folgende Beobachtungen:
Freysingers Werben für die Ausschauffungsinitiative geschieht rhetorisch strikt nach Parteivorgabe.
Zunächst gilt es, gezielt gegen jene Leute vorzugehen, welche die Sicherheit der Bevölkerung auf schwerste Weise bedrohen, unser Sozialsystem schamlos missbrauchen und damit die gesamte ausländische Bevölkerung in Verruf bringen.
Quelle: Oskar Freysinger
Klingt alles sehr einleuchtend, was die SVP zum besten gibt. Um die guten Ausländer zu schützen, muss etwas gegen die bösen schwarzen Schafe unternommen werden. Wer ist schon dagegen, dass man gegen Kriminelle vorgeht und die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen will? Vordergründig spricht die SVP wohl jedem von uns aus der Seele, der Teufel steckt jedoch wie so oft im Detail.
Mit Statistiken will die SVP beweisen, dass Ausländerkriminalität unsere Sicherheit bedroht. Die Horden gewalttätiger Jugendlicher existieren allerdings nur in den Köpfen von SVP-Politikern auf Stimmenfang.
Im Jahre 2005 hatten wir laut bfs 14′106 Jugendstrafurteile; davon waren 2′268 so genannte Jugendstrafurteile mit Gewaltdelikten. Schlüsselt man diese in Nationalitäten auf, dann ist der Ausländeranteil bei 53,9%. Das macht also 1′223 jugendliche ausländische Straftäter. Doch diese Zahl stimmt so nicht, denn laut dem Direktor von Fedpol, Jean-Luc Vez, werden 40-60% der Gewaltdelikte von 4-6 % der Jugendlichen verübt. Somit hat man im Jahre 2005 vielleicht grob geschätzt, wenige hundert jugendliche ausländische Straftäter.
Interessant wird es dann, wenn die SVP diese Zahl mit den über 1,5 Millionen Ausländern in der Schweiz in Verbindung bringt. Den Menschen wird damit eine ungeheure Verschlimmerung der Situation und dementsprechend ein falsches Bild suggeriert; Angst und Panik sollen die ganze Diskussion um die Ausschaffungsinitiative begleiten. Gleichzeitig werden ganz krasse und schlimme Einzelfälle als Beweis aufgeführt.
Quelle: CHBlog
Ganz ähnlich tönt es bei den Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände, welche im Gegensatz zur SVP versucht die Probleme zu lösen, anstatt daraus Kapital zu schlagen.
Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) beklagt die Instrumentalisierung des Themas durch Parteien für den Wahlkampf. Sie fordert die Parteispitzen auf, die Relationen zu wahren. 98 Prozent der Kinder und Jugendlichen würden nämlich nie delinquent. Repression und tieferes Strafalter griffen zu kurz. Kinder und Jugendliche würden einmal mehr «gesamthaft als Problemfaktor» dargestellt, anstatt die Potenziale für die konstruktive Entwicklung der Gesellschaft zu betonen. Der SAJV fordert deshalb die Partei- und Fraktionsspitzen auf, die Diskussion über Jugendkriminalität und Jugendgewalt stets in die richtigen Relationen zu rücken und «keinen Wahlkampf auf Kosten der Kinder und Jugendlichen zu führen»
Quelle: Tagi
Jede Gewalttat ist eine zu viel, aber der (noch) grössten Partei der Schweiz würde es gut anstehen einerseits die Relationen zu wahren und zweitens alle Fakten zu präsentieren. Die Gewalt bei Schweizer Jugendlichen nimmt nämlich stärker zu als bei den ausländischen Jugendlichen.
Die fehlende Perspektive ist laut den Fachleuten der häufigste Hintergrund von Delikten – bei Schweizern wie bei Ausländern. Auch Rolf Weilenmann macht diese Beobachtung. «Die meisten haben keine Arbeit, keine Lehrstelle, keinen Rückhalt in der Familie – die soziale Kontrolle fehlt.» Sobald sie eine Arbeit hätten, würden sie keine Delikte mehr begehen. Gürber: «Je mehr Jugendliche keine Perspektive haben, je mehr rutschen in die Kriminalität ab.»
Quelle: Tagi
Die SVP-Ausschaffungsinitiative ist daher einmal mehr reine Symptombekämpfung, die das Problem nicht ansatzweise löst. Freysinger schreibt, die Schweiz könne es sich nicht leisten “schwierige” Ausländer zu integrieren. Die effizienteste, also billigste Lösung sei daher die Ausschauffung. Langfristig gesehen wäre es auf jeden Fall billiger die Integrationsbemühungen zu verstärken und Jugendlichen im Allgemeinen mehr Chancen zu geben (z.B. mehr Lehrstellen), um die Jugendgewalt nachhaltig zu senken. Dieser langfristige Ansatz taugt freilich nicht für eine kurzsichtige Polterpartei. Wenn die repressive Ausländerpolitik der SVP in ein paar Jahren scheitern wird, was mit Sicherheit eintreten wird (siehe gescheiterte repressive Drogenpolitik der SVP in den 90er-Jahren), dann werden auch die differenzierteren Argumente, die heute schon von Fachleuten vertreten werden, in der Bevölkerung Gehör finden.
Die statistische Aufteilung in Schweizer und ausländische Täter halten viele Fachleute allerdings für nicht sehr aussagekräftig. Denn ausschlaggebend für die Klassifikation ist einzig der Schweizer Pass. Für den Horgner Jugendanwalt Hansueli Gürber hat die Kriminalität von Jugendlichen ohne Schweizer Pass denn auch nicht in erster Linie mit ihrer ausländischen Herkunft zu tun. Vielmehr seien es etwa Defizite in der Bildung der Jugendlichen und ihrer Eltern, die das Abrutschen in die Kriminalität förderten. In seiner langjährigen Praxis hat Gürber immer wieder folgende Mechanismen beobachtet: Jugendliche, die aus der Schule oder Lehre geflogen sind und sich in einem psychischen Tief befinden, treffen sich in Gruppen und beschaffen sich Geld, indem sie andere Jugendliche überfallen. Wichtig ist für die Täter, dass sie in der Gruppe Macht ausüben können, weil sie sonst keine Bestätigung erhalten.
Der Kriminologe Manuel Eisner schreibt in seiner Studie «Gewalt von Jugendlichen in der Schweiz», dass «sozial privilegierte Jugendliche mit Migrationshintergrund gegenüber Schweizer Jugendlichen eine tiefere Gewaltwahrscheinlichkeit» haben. Ganz anders Migranten, deren Eltern geringe Bildung und tiefe berufliche Positionen haben. Für Rolf Weilenmann, Dienstchef des Jugenddienstes bei der Kantonspolizei, ist die fehlende Integration ein Hauptgrund dafür, dass ausländische Jugendliche kriminell werden. Als positives Beispiel für die Integration nennt er die Mitgliedschaft in (Sport-)Vereinen. «Wir haben sehr selten mit Jungen zu tun, die sich in einem Verein engagieren.» Viele junge Leute würden den Kick in einer kriminellen Gruppe aus Langweile suchen. Verstärkt werde der negative Kreislauf oft durch reichlichen Alkoholkonsum.
Quelle: Tagi
Dieses Thema im Forum diskutieren.Ähnliche Artikel:
20. Juli, 2007 um 13:16
“Die Gewalt bei Schweizer Jugendlichen nimmt nämlich stärker zu als bei den ausländischen Jugendlichen.”
Sagt man das einem SVPler, so erwidert er das sei wegen den “Papierli-Schweizer-Jugendlichen”. Also “nicht Eidgenossen”, für genauere Ausführung was Eidgenossen sind, bitte SVP-Quotenfrau Hutter fragen.
Nehmen wir mal an, es gäbe sowas wie “Papierli-Schweizer-Jugendliche” wirklich, und man könne so eine Gruppe definieren. Somit könnte man die Anzahl der Personen dieser Gruppe ausmachen.
Man nimmt nun intuitiv an, diese Papierli-Schweizer haben die gleiche Zunahme der Kriminalitätsrate wie ausländische Jugendliche. Man rechne nun diese “Papierli-Schweizer-Jugendliche” aus Statistik der Schweizer-Jugendlichen raus . Dann hat man nur noch die Zunahme der Kriminalitätsrate der “Eidgenossen-Jugendlichen”. Schaut man sich nun diese Zunahme der Kriminalitätsrate der “Eidgenossen-Jugendlichen” an, merkt man, dass diese noch höher ist als die Zunahme der Kriminalitätsrate der Schweizer-Jugendlichen (inkl. den “Papierli-Schweizern”).
21. Juli, 2007 um 21:24
“Zunächst gilt es, gezielt gegen jene Leute vorzugehen, welche die Sicherheit der Bevölkerung auf schwerste Weise bedrohen, unser Sozialsystem schamlos missbrauchen und damit die gesamte ausländische Bevölkerung in Verruf bringen.” (Oskar Freysiniger)
Trifft eigentlich auch auf die SVP zu…
23. Juli, 2007 um 19:11
An spagettimonster
die meisten “schweizer” sind wirklich eingebürgerte ob es dir passt oder nicht.es ist an der zeit dass endlich was geht die linken sagen immer man hätte genügend mittel um der sache herr zu werden aber die wollen sie lieber hier behalten es könnten ja linke wähler werden.
24. Juli, 2007 um 14:56
….ähm armada…sind sie schon
Weil, soziale Unterschichten wählen Links in der Hoffnung es geht ihnen dann…äh.. besser. Vor allem frisch Zugewanderte. Nur merken sie es nicht,…ähm…, dass die Mehrheit der heutigen Linken Etatisten…ähm… sprich: schlecht funktionierende Funktionäre sind, welche vergessen,…äh.. dass sie ursprünglich für das Wohl der Arbeitenden in die Politik gingen.
:-)
26. Juli, 2007 um 21:12
[…] Die SVP lanciert eine Ausschaffungsinitiative um “kriminelle Ausländer” auszuschaffen und will ihre Ausschaffungsinitiative auch passend am 1. August promoten und allen Schweizern ungefragt den Briefkasten mit ihrem Unterschriftbogen zuspammen. […]
28. Juli, 2007 um 09:10
@m
Ja, allerdings
@Spaghetti Monster
Ja, das ist so. Schliesslich sind die Eidgenossen nicht harmlose Opfer der Ausländer, ob es der SVP nun mal passt, oder nicht!
30. Juli, 2007 um 13:24
[…] * Was taugt die SVP-Ausschaffungsinitiative? * SVP Ausschaffungsinitiative: Mit Millionen gegen Ausländer * obwaldner blog * Siebensachen * CVP Luzern * RainbowNet * Kreidebleich * chblog.ch * humorblog * Tschäppeler […]
04. August, 2007 um 17:16
[…] * Was taugt die SVP-Ausschaffungsinitiative? * SVP Ausschaffungsinitiative: Mit Millionen gegen Ausländer * infamy * ballufeist * BlogClub * Stauffer […]
06. August, 2007 um 15:25
Viele Verbrechertaten der Ausländer sind wiederum gegen Ausländer gerichtet: Also interne Fehden
Die meisten schweizerischer Verbrecher gehen nur gegen
Schweizer vor*
Weltweit gibt es sicherlich viele schweizer Verbrecher die
ausländische Gefängnisse belasten
Es ist doch egoistisch Gewaltmenschen ins Ausland zu bannen
Solche unwichtige Themen lenken uns doch alle vom freien Denken und das phantasieren von neuen Möglichkeiten ab: Wichtige Anliegen wie bessere quereinsteige Möglichkeiten für Alle, leichtere Aufstiegsmöglichkeiten für Alle,
Öffnung des Bildungswesens für Alle, Weg von der Kampfgesellschaft,
Schluss mit der Zwangsleistung in den Schulen, Schulen erschaffen mit einer anderen Agenda als nur Leistung und Sport
10. August, 2007 um 08:29
Wer gegen diese Initiative ist, hat echt kein Ahnung :=) Sorry aber, ist es nicht die logische Konsequenz, wenn ich ein Ausländer bin und eine Straftat mache, ich dann aus diesem Land gehen muss?
Beser erst einmal mit diese Initiative auseinandersetzen, und dann merkt man, dass die Initiative für uns ehrlichen Ausländer nur gut ist!
10. August, 2007 um 09:03
Jetzt hört doch mit dem sozialen getue auf. Ich finde, das ist das erste Mal dass so ein politisches Flugblatt im Briefkasten genau das trifft wie es ist. Sind wir doch mal ehrlich, wer Zeitung liest oder Nachrichten shcaut kommt um die -ic’s und “üz” nicht mehr herum welche irgendwo wieder randaliert oder überfallen haben. Wenn dieses Pack (es lässt sich nicht anders beschreiben) auch noch ihre ganze Sippe mit in die Schweiz bringt, dann sollen sie auch geschlossen wieder ausgewiesen und ggf. ausgebürgert werden. Der Spruch “Das Boot ist voll” ist bald wieder aktuell und welcher gebürtige Schweizer wie Meier, Müller, Huber usw. will schon zwischen Moscheen und Kebap Ständen leben?
Ihr sog. Sozialen, baut doch in einem arabischen Land mal eine christliche Kirche oder versucht Eure Frauen unbedeckt einkaufen gehen zu lassen. Wollt Ihr die wirklich alle hier? Wir leben selbst neben einem Asylantenheim seit ein paar Monaten. Wer diese Leute in der Schweiz haben will soll die Familien bei sich zuhause aufnehmen.
Aus diesen und anderen Gründen:”JA zur Ausschaffungsinitiative”!
10. August, 2007 um 10:17
hallo mirko, oder soll ich dich marc nennen
entscheid dich doch einfach für einen namen, okay?!
10. August, 2007 um 23:26
Kleine Frage:
zur Abwechslung mal sachlich…
Habt ihr den Text der Intiative gelesen?
Bei SVP, Ausländer, Ausschaffung etc. beginnen alle Sturm zu laufen ohne sich erst mal zu informieren worum es geht!!
Ausgeschafft (d.h. sie verliehren ihr Aufenthaltsrecht. Sie werden nicht “eingefangen” in einen Lastwagen gesprerrt und an der Grenze herausgeschmissen) werden, soll nur wer wegen Tötunsdelikt, Vergewaltigung, Menschen/Drogenhandel, Raub oder Einbruch RECHTSKRÄFTIG verurteilt worden ist, oder wiederrechtlich Sozialgelder bezogen hat!!
Da frage ich mich, was dies mit “Neonati”, Ausländerveindlichkeit etc. zu tun hat?
In einen Land das Aufenthaltsrecht zu verlieren, wenn man mist baut, finde ich richtig!!
An beide Seiten: lest gefälligst zuerst den genauen Gesetztestext, bevor ihr der Polemik verfällt!
11. August, 2007 um 14:56
@ph3: Eine starke Abneigung gegen die SVP und ihre Propaganda ist ganz natürlich und sollte nicht unterdrückt werden. Doch du hast recht, man sollte auch noch den Scheiss lesen, bevor man darüber herzieht.
“In einen Land das Aufenthaltsrecht zu verlieren, wenn man mist baut, finde ich richtig!!” Dieser Meinung kann man schon sein, doch dann muss ich dich fragen, warum nur ein Teil der Bevölkerung diese Strafe erhalten soll und nicht die ganze Bevülkerung?
12. August, 2007 um 01:30
Die Verniedlichung und das todschweigen der Probleme mit Ausländern die sich nicht integrieren lassen wollen löst auch keine Probleme! Man muss die SVP nicht lieben, Fakt ist, das es die einzige Partei ist welche auch unangenehme Probleme anspricht. Liest man den Text der Initiative nüchtern so muss man sagen er beinhaltet nichts unmenschliches. Andere Staaten wie z.B. Australien wenden diese Pratik schon lange an. Was ist so schlimm daran, wenn man Menschen die wegen Vergewaltigung, Todschlag oder Missbrauch unserer Sozialinstitutionen ausschafft? Es ist richtig dass es auch Schweizer gibt welche Dreck am Stecken haben. Der Unterschied ist, dass wir unsere Bürger nicht aussuchen können, aber Ausländer wohl!
12. August, 2007 um 14:46
” Was ist so schlimm daran, wenn man Menschen die wegen Vergewaltigung, Todschlag oder Missbrauch unserer Sozialinstitutionen ausschafft?”
Was ist wenn im Heimatland ein Bürgerkrieg herrscht?
12. August, 2007 um 20:07
@Realist
Ich bin auch gegen Todschweigen. Aber die SVP bringt die Probleme nicht auf den Tisch um sie zu lösen, sondern um damit populistischen Wahlkampf zu machen, die Bevölkerung zu verängstigen und um Macht zu gewinnen. An Problemlösungen ist doch dort keiner interessiert.
Probleme löst man ruhig, sachlich und überlegt. Aber ruhige, sachliche und denkende Menschen stimmen nicht für die SVP. Wenn wir in der Schweiz wieder zum Zustand der überlegten und konsensfähigen Problemlösungen zurückfinden würden, dann wäre die SVP wieder auf dem gleichen Wähleranteil, wie vor 20 Jahren.
Das sollte unser Ziel sein, und nicht unsere Ohnmacht den Anderen (Ausländer, Linke, Schwule, etc.) in die Schuhe schieben.
13. August, 2007 um 18:04
@admin
Sorry für die Anschuldigung, mein Fehler, habe irgendwie die Seite über den Googlecache erwischt, jetzt ist der Beitrag drinn, Danke
13. August, 2007 um 18:17
@Spaghetti Monster
Wenn ich in ein Land gehen und dort das Aufenthaltsrecht anfordere, dann will ich dort leben und “ein Teil” von ihm werden. Ich finde es gut, dass wir Menschen in unserm Land von jeder Kultur aufnehmen und im Krisenfall unterstützen. Aber wenn sie solche wirklich schwere Verbrechen begehen, dann verlieren diese Menschen meiner Meinung nach dieses Vorrecht.
Man tötet oder vergewaltigt nicht einfach so jemand per Zufall. Raub und Einbruch passieren auch nicht einfach so, das ist alles vorsätzlich. Und für vorsätzliche Taten muss man VERANTWORTUNG übernehmen. Wenn ich weiss das ich ausgeschafft werde, dann überlege ich es mir vielleicht zweimal, ob ich dieses Verbrechen begehe.
Und wenn in seinem Heimatland Bürgerkrieg herrscht, ist mir das dann auch egal, er hatte seine Chance auf Hilfe, und diese hatte er vorsätzlich verstört.
Und weshalb wir nicht ausgeschafft werden sollen: Wir sind Bürger dieses Landes, wir sind bereits “ein Teil” von ihm und deshalb werden wir auch wie “ein Teil” von ihm bestraft.
Und nebenbei, die Bestraffungen von Nicht-Ausländer dürften meiner Meinung nach auch stärker sein.
14. August, 2007 um 10:08
“Und weshalb wir nicht ausgeschafft werden sollen: Wir sind Bürger dieses Landes, wir sind bereits “ein Teil” von ihm und deshalb werden wir auch wie “ein Teil” von ihm bestraft.”
Ist ein Ausländer, der schon, sagen wir mal, über 7 Jahren in der Schweiz lebt nicht auch “ein Teil” dieses Landes?
14. August, 2007 um 22:38
Nun ja es gibt keine Statistiken nach wievielen Jahren in der Schweiz, die straffälligen gewordenen Ausländer ihre Verbrechen begannen haben. D.h. dein Beispiel könnte ein Einzelfall sein oder aber auch die Mehrheit. Da keine eindeutige Aussage gemacht werden kann, kann das Gewicht dieses Arguments nicht objektiv bewertet werden. Ich stimme dir zu, dieser Ausländer kann als “ein Teil” unseres Landes angesehen werden. Ich werte diese schwere Verbrechen aber als mittel bis sehr schlimm, es ist eine persöhnliche Frage, welches Strafausmass man angemessen findet. Der Verlust des Aufenthaltsrechts finde ich in diesem Fall eine angemessenes Strafausmass.
Tatsache ist, dass deutlich mehr Ausländer im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil schwere Verbrechen begehen als Schweizer (das heisst nicht das der grösste Teil der Ausländer Verbrecher sind und Schweizer “weisse Schafe”). Das ist ein statistisches Faktum.
Bedauerlicheweise geschehen immer mehr solche schwere Verbrechen (auch von Schweizern). Die bisherigen Gesetzte, Präventions-/ Integrationsmassnahmen scheinen offenbar nicht zu greiffen. Da finde ich braucht es strengere Massnahmen. Oder wie würdest du dieses “Problem” lösen?
19. Januar, 2008 um 11:23
@ph3
Ich habe diese Blödsinnige Initative genau gelesen, dennoch finde ich sie ein völliger Blödsinn. Ein Problem sollte man LÖSEN und nicht ausschaffen. Ausserdem muss man, wenn man von einem Volk die Guten will, damit sie billig in der Schweiz arbeiten, halt auch die schlechten nehmen, schliesslich kann man nicht alles haben.
16. April, 2008 um 12:56
ich als baldiger schulabgängerkann hier auch meinen beitrag leisten…es ist eine katastrophe, man ist als schweizer bald eine seltenheit ind einer schulklasse. früher waren sie ja noch in der unterzahl da lehnten sie sich nicht so auf, aber jetzt wo sie bald in der mehrheit sind ist es sehr nervig und manchmal auch beängstigend. 1. sie stören den unterricht durch unpassende kommentare klar nicht nur von ausländern auch von schweizern, aber ich beziehe es mal auf meine klasse. 2. sie haben eine wesentlich höhere gewaltbereitschaft und keinen respekt! und das finde ich schlimm. wenn man einen in der schule ausversehen anrempelt oder sonst was ungeplanterweise macht heisst es gleich: was soll die scheisse willst du einen an die fresse u.ä.meistens noch mit starken akzent, aber egal ich finde das mit dem aussachaffen eine gute idee. die eltern solcher jugendlichen wissen bestimmt das ihr sohnemann nicht gerade lobenswert ist aber durch das werden auch die eltern eingreifen wenn es auch ihnen an den kragen gehen könnte. und somit löst man das problem an den wurzeln. an der erziehung!
11. November, 2008 um 12:34
Kürzlich lieferten sich junge Ausländer bei Schönenwerd ein Autorennen mit tödlichem Ausgang für eine junge, unschuldige Schweizerin. Grosse Konsequenzen haben die Raser nicht zu befürchten. Darum hoffe ich sehr, dass diese Initiative angenommen wird.
Jeder Linke ist nur so lange links, bis seinem Kind ähnliches angetan wird. Danach würde auch er dieser Initiative zustimmen.