Lex Koller: Wie die SVP ihre Schäfchen verarscht
Bis vor zwei Wochen wollten Blocher und die SVP Ausländern den Kauf Schweizer Baulands vollumfänglich erlauben. Jetzt, kurz vor den Wahlen, kommt der Rückzieher.
Die Lex Koller aus den 80er Jahren beschränkt den Kauf von Schweizer Bauland für Ausländer, um damit die “Überfremdung der Schweiz” zu verhindern. Konservative sehen darin einen Schutz vor dem “Ausverkauf der Heimat”, den Umweltschützern geht es darum den übermässigen Bau von oft leerstehenden Zweitwohnungen in landschaftlich (noch) attraktiven Tourismusgebieten zu verhindern. Eine Aufhebung der Lex Koller ohne flankierende Massnahmen würde zudem einen Baumboom und steigende Preise nach sich ziehen, was wiederum die Konsumentenschützer beunruhigt.
Anfangs Jahr wollte Bundesrat Blocher die Lex Koller aus wirtschaftlichen Gründen streichen. Bauwirtschaft und Immobilienbranche rieben sich bereits die Hände, denn ausser den Grünen und den Schweizer Demokraten waren alle grossen Parteien für die Aufhebung. Die bilateralen Abkommen mit der EU und die vielfältigen Möglichkeiten, die Bestimmungen der Lex Koller zu umgehen, sprechen in der Tat für eine Aufhebung mit flankierenden Massnahmen. Die Schweizer Demokraten ergriffen daraufhin das Referendum und wollen sich so als Heimatschützer profilieren. Die SVP dagegen befürwortete die Abschaffung der Lex Koller vollumfänglich und lehnte raumplanerische Massnahmen, die insbesondere den Zweitwohnungsbau beschränken sollen, ab. Noch am 4. Juli bekräftigte die Partei ihr Ja zur Aufhebung der Lex-Koller. An der SVP-Basis goutierte man diesen “Ausverkauf der Heimat” indes weniger und die Schweizer Demokraten freuten sich bereits an die SVP verlorene Schäfchen zurück zu gewinnen.
Diese Gefahr hat nun offenbar auch Parteichef Ueli Maurer erkannt. Kurz vor den Wahlen macht er rechtsumkehrt und lässt sich in der “NZZ am Sonntag” von heute mit den gewohnt patriotischen Phrasen zitieren.
«Keine ausländischen Spekulanten auf Schweizer Boden»
Mit markigen Worten versucht Ueli Maurer den Konflikt zwischen Wirtschaftsinteressen und der isolationistisch verlanlagten Basis einmal mehr zu übertünchen. Wenn es um Wählerstimmen geht, dann dreht sich SVP Meinung eben wie ein Fähnchen im Wind. Nach den Wahlen wird man Blocher beim “Ausverkauf der Heimat” wieder vollumfänglich unterstützen und sich so die Wahlspenden der Bauindustrie für die nächsten Wahlen sichern.
Interview mit Ueli Maurer in der NZZ.
Artikel in der NZZ zur Kehrtwende der SVP bei der Lex Koller.
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22. Juli, 2007 um 13:26
“Eine Aufhebung der Lex Koller ohne flankierende Massnahmen würde zudem einen Baumboom und steigende Preise nach sich ziehen…”
Ein “Baumboom” wäre doch aber eher zu verkraften als steigende Preise?
23. Juli, 2007 um 11:23
Wie so oft hängen die Demagogen ihr Fähnlein in den Wind: Man stimmt nicht für das, was einem bei nüchterner Betrachtung als sinnvoller erscheint (z.B. Aufhebung der Lex Koller mit wirkunsvollen flankierenden Massnahmen), sondern man schaut, auf welche Weise man möglichst vielen dummen Wählerschäfchen einen Bären aufbinden kann, indem man ihnen Lügen auftischt. Dann reichert man das Ganze noch ein bisschen mit faschistoider Blut- und Boden-Rhetorik an und fertig ist das übliche braune SVP-Süppchen. Nach den Wahlen kämpft man dann wieder für möglichst viele Steuergeschenke an Millionäre in Trittbrettfahrerkantonen (Stichwort degressive Besteuerung für Grossverdiener), die anderen Kantonen die Steuerzahler abjagen, aber von deren Zentrumsleistungen profitieren. Wenn sie reich sind, dürfen diese abgeworbenen Personen gerne auch Ausländer sein und die Tourismusregionen mit Zweit-, Dritt-, Viert- etc. -Wohnungen bzw. -Villen überbauen. Dann interessiert einen das verbaute Heimatland und die verschandelte Natur plötzlich nicht mehr.
23. Juli, 2007 um 14:29
«Keine ausländischen Spekulanten auf Schweizer Boden»
ähm… Na dann drehen wir das mal um :
Keine Schweizer Investoren im Ausland….Aber wo platzieren wir dann die 2.Säule und wo bitteschön “entsorgen” wir all die Hochqualitativen Produkte die wir produzieren…?
Mr.Toe