Bereits ein Tag nach der SVP-Spamaktion folgt die verdiente Retourkoutsche auf zahlreichen Blogs.

Da die SVP möchte, dass wir den Unterschriftenbogen für die Ausschaffungsinitiative möglichst schnell zurückschicken, tun wir das doch auch, einfach unsigniert. Den Flyer zusammenkleben oder heften und in den nächsten Briefkasten werfen. Das Porto zahlt der Empfänger und damits der SVP noch etwas mehr weh tut, schreiben wir noch ein fettes “A-Post” drauf Und wer die SVP noch etwas mehr ärgern möchte, füllt den Bogen mit falschen Angaben aus und bestellt gleich noch 10 weitere Unterschriftenbogen.

Die SVP belieferte gestern ungefragt 4.5 Millionen Haushalte mit ausländerfeindlicher Wahlpropaganda. Der Spass hat über eine halbe Million Franken verschlungen und mit der “Aktion Retourkutsche” wirds noch ein bisschen mehr.

Bei der Spam-Aktion geht es nicht primär um Unterschriften für die Ausschaffungsinitiative, da gäbe es viel billigere Methoden die notwendigen Unterschriften zusammen zu kriegen. Viel mehr führt die von den negativen Umfragewerten aufgeschreckte Partei nun einen verzweifelten Einthemenwahlkampf, um im Oktober nicht als grosse Verliererin dazustehen. Da die SVP bei politischen Problemen wie Altersvorsorge, Gesundheitssystem, Energieversorgung oder Klimaschutz allesamt nicht Punkten kann, müssen wie gewöhnlich die Ausländer als Sündenböcke für ein paar Wählerstimmen herhalten. Die verschickte Hochglanzbroschüre über Ausländerkriminalität und die Ausschaffungsinitiative selbst sind daher reine Wahlpropaganda, wie wir sie seit Jahren kennen. Das emotionale Thema Ausländerkriminalität wird von der SVP in der (Medien)öffentlichkeit seit über 10 Jahren am Köcheln gehalten. Studien von Medienwissenschaftlern zeigen denn auch, dass die Bevölkerung bei intensiver Medienberichterstattung über spektakuläre kriminelle Handlungen eine subjektive Zunahme der gesamten Kriminalität wahrnimmt, selbst wenn die Kriminalität als Ganzes betrachtet in Tat und Wahrheit abnimmt oder konstant bleibt. Leider völlig irrelevant scheint in der gegenwärtigen Diskussion auch die Tatsache, dass es kaum in sicheres Land auf der Welt gibt als die Schweiz.

Jeder wünscht sich mehr Sicherheit, aber die heile Welt, welche die SVP mit dieser Initiative in Aussicht stellt, bleibt reine Illusion. Die SVP verspricht daher Sicherheit, die es nicht geben kann. Wo Wohlstand und Armut wie in der Schweiz aufeinanderprallen, wo die Kluft zwischen Abzocker und Working Poor immer grösser wird, wird es immer Kriminalität und Missbrauch geben. Wie die SVP die Ursachen der Kriminalität bekämpfen möchte, verrät sie uns nicht. Anstatt das Übel an der Wurzel anzupacken, gaukelt man vor das Land mit Symptombekämpfung sicherer zu machen. Bei der Ausschaffungsinitiative geht es nur leider nicht um eine sichere Schweiz, die Initiative ist nicht mehr als ein billiges Wahlkampfinstrument, das kurz vor dem Wahldebakel die Wende bringen soll. Letztes Jahr hat uns die SVP mit dem Ausländergesetz eine sichere Schweiz versprochen, jetzt mit der Ausschaffungsinitiative, in drei Jahren wird wohl die Todesstrafe für Ausländer als Heilmittel angepriesen. Wenn wir den Ausländern mit der Todesstrafe drohen, dann werden sie sich’s zweimal überlegen kriminell zu werden…

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