Nach Bekanntwerden des Geheimplans zur Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher im Dezember hat die SVP nun eine Eidgenössische Volksinitiative “Lex Blocher” lanciert. Unterschriftenbogen können ab sofort auf der SVP Webseite heruntergeladen werden.
Dem Initiatvkomitee gehören neben Ueli Maurer, Oskar Freysinger, Roman Jäggi und Jasmin Hutter auch Geissbock Zottel an.

Hier der Text der Initiative:

Die Bundesverfassung vom 18.April 1999 wird wie folgt geändert

Art. 175 Zusammensetzung und Wahl

¹ Der Bundesrat besteht aus sieben Mtgliedern. (bisher)

⁴ Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit mindestens zwei Mitgliedern angemessen vertreten ist (geändert)

⁵ SVP-Bundesräte sind auf Lebenszeit gewählt (neu)

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