Die Amis waren die Guten, die Russen die Bösen. Die BRD war lieb, die DDR war bös. So einfach kann die Welt sein und jeder SVPler wusste ganz genau, wer gut ist und wer nicht. Doch dann brach die Mauer in Berlin und der Eiserne Vorhang war nicht mehr. Jetzt gabs auf einmal keine Kommunisten mehr und die Russen waren plötzlich die guten Geschäftspaartner mit dem vielen prima Erdgas, während die doofen Amis bloss überall lästige Kriege anzettelten.

In den 90er Jahren vernichtete die Globalisierung mehr Arbeitsplätze in der Schweizer Industrie, als Lothar Bäume knickte. Schweizer Unternehmen lassen ihre Produkte nun von gutbezahlten Chinesen in modernen, umweltfreundlichen Fabriken fabrizieren, in denen eine dermassen tolle Atmosphäre herrscht, dass jeder Chinese gerne gleich 16 Stunden am Tag arbeitet. Und weils keine Gewerkschaften gibt, werden die fleissigen Chinesen auch von niemandem am Arbeiten gehindert. Schön, da steigt das Bruttosozialprodukt und alle sind happy und froh.

Und was hat dies mit der SVP zu tun? Die beackert seit 1990 fleissig die Globalisierungs-Verlierer, also die ehemalige Schweizer Arbeiterschicht, und polt sie zu SVP-Wählern um. All jene, die ihren Job an einen Polen, Tschechen oder Chinesen verloren habe, sind empfänglich für fremdenfeindliche Parolen, egal wie irrational sie sein mögen. Die Globalisierung und der Vormarsch der SVP verlaufen zeitlich parallel. Zwar hat die SVP beispielsweise die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit verloren, gleichzeitig aber bestimmt neue Wähler gewonnen. Nämlich all jene, die sich mehr denn je vor offenen Grenzen und einer globalisierten Welt fürchten. Und genau diese Angst wird von der SVP seit 1990 systematisch geschürt. Das Mittel hierzu ist so simpel wie erfolgreich, nennt sich Populismus und die SVP ist Weltmeister darin. In der kleinen SVP-Welt existiert nun Schwarz und Weiss, wobei letzteres natürlich für die Schweiz steht. Die SVP ist (für) das Volk und gegen die Elite. Es wird systematisch vereinfacht und gelogen, emotionalisiert und skandalisiert. Ein Führerkult wird aufgebaut, da nur ein mächtiger Erlöser die Schweiz noch retten kann. Im Anti-SVP Blog äusserst sich dies dann in “SVP-4Ever” und “Heil Blocher” Parolen und die NZZ bekommt nette Leserbriefe, in denen 70-Jährige die Deutschen über den Rhein zurück ins Reich jagen wollen.

Dass die SVP je länger desto weniger mit den Attributen bürgerlich und konservativ betitelt werden kann, fällt vielen Schweizern (inklusive Medien) anscheinend noch immer nicht auf. Die schleichende Radikalisierung der Partei sticht dafür denen um so mehr ins Auge, die die Schweizer Politik seit langem von aussen verfolgen. Einer dieser besorgten Beobachter ist Heiner Geissler, ehemaliger Generalsekretär der durch und durch konservativen CDU.

Wenn die Fahne fliegt, ist der Verstand in der Trompete - so ein ukrainisches Sprichwort. Das könnte auch C. G. Jung aus Küsnacht gesagt haben, der meinte, der Irrsinn sei bei einzelnen Menschen selten, bei Völkern aber die Regel. Nun haben die Deutschen bei der Fussball-WM ihr Land auch in ein Fahnenmeer getaucht; und solange das Irrationale sich in Farben und Tüchern verdichtet, kann es sogar Spass machen. Es gibt aber in der Schweiz eine Partei, die das Nationale politisiert, zur Fremdenangst missbraucht und die Schweizer zu Nationalisten machen will. Die SVP hat Fremdenfeindlichkeit zum Programm gemacht, und sie bekommt Zulauf.

In der Schweiz hat sich das Klima verändert, weil die SVP den Ton angibt und die anderen politischen Parteien sich mehr oder weniger anpassen oder wegducken, was auch für die Medien gilt. Wenn an einer Schweizer Universität der Lehrstuhl für Schweizer Geschichte gestrichen wird und eine angesehene Tageszeitung ohne jede Recherche die Frage stellt, ob da vielleicht deutsche Professoren dahinterstecken, dann ist das mediale Liebedienerei und ein Beitrag zur schleichenden Vergiftung des deutsch- schweizerischen Verhältnisses.

Die bürgerschaftlich-freiheitliche Gesinnung, die überall in der Schweiz anzutreffen war, ist einer diffusen, fast rechtsradikalen Atmosphäre gewichen. Die Schweizer Luft ist noch nationalkonservativer als früher geworden, autoritär, reaktionär, romantisierend rückwärtsgewandt, die heile Welt beschwörend, antimodern, gegen die Emanzipation der Frau, für autoritäre Erziehung und Prügelstrafe, gegen supranationale Einbindung und alles Fremde und vor allem gegen Europa - alles Eigenschaften, die den klassischen Konservativen fremd waren. Diese waren Anhänger einer zivilgesellschaftlichen Ordnung, verwarfen jede Dogmatisierung der Politik und wollten durch Common Sense zu brauchbaren Ergebnissen kommen.

Angeblich Konservative wie Blocher vertreten die Omnipotenz von Law and Order, die Renaissance des Nationalismus und eine entsolidarisierte Zweidrittelgesellschaft. Menschen, die so denken, gibt es europaweit, auch in Deutschland. Aber sie finden ihre politische Heimat in grossen Parteien, in deren umfassende Programmatik sie eingebunden werden, während in der Schweiz sich die SVP weitgehend auf das rechtsradikale Gedankengut spezialisiert. Ein wichtiger Grund für diesen Rechtsruck ist die Angst vieler Menschen vor der Zukunft in einer globalisierten Welt, die von anonymen Kapitalinteressen beherrscht wird, aber auch die Angst vor einem Europa, das durch die überstürzte Osterweiterung und das Lohndumping der Osteuropäer die einheimischen Arbeitsplätze gefährdet.

Was der Pole für den Deutschen, wird der Deutsche für den Schweizer. Das rechtsradikale Potenzial wird in der Schweiz weiterwachsen, solange Sozialdemokraten, Freisinnige und Christlichdemokraten sich unfähig erweisen, ein Konzept z. B. einer internationalen ökosozialen Marktwirtschaft zu entwickeln, das wieder einen geordneten Wettbewerb und eine humane Gestaltung des Globalisierungsprozesses ermöglicht und jungen Menschen eine Perspektive für eine sichere und menschliche Zukunft bietet.

Heiner Geissler (NZZamSonntag 18. November 2007)

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