Christoph Blochers Lügenmärchen offline
Vor fünf Jahren beschuldigte Christoph Blocher den FDP-Politiker Jean-Jacques Bertschi der Vetternwirtschaft. In einem polemischen Rundumschlag über den Filz zwischen Politik und Wirtschaft behauptete Blocher, Jean-Jacques Bertschi habe seinen Sitz in der Bildungskommission benutzt, um Aufträge für sein Unternehmen zu ergattern. Beweise für seine im Tages-Anzeiger publizierten Vorwürfe lieferte Blocher bis heute keine.
Auch Bertschis Ehrverletzungsklage hinderte Blocher nicht im Geringsten daran, den besagten Artikel auf seiner Website zu belassen. Als Bundesrat verschanzte er sich hinter der Immunität und die Landesregierung schützte ihn. Damit ist’s nun vorbei! Blocher hat nicht nur sein Amt als Bundesrat, sondern auch seine Immunität verloren. Nachdem die Medien kürzlich über den umstrittenen Artikel berichtet haben, ist der Text ruckzuck von der Website verschwunden, wie die NZZ heute berichtet.
Hätte Blocher Beweise für seine Korruptionsvorwürfe, wären diese längst an die Öffentlichkeit gelangt. Das Löschen des Artikels auf Blochers Website ist nun offenbar das späte Eingeständnis gelogen zu haben. Die Bildungsdirektion hat nämlich bereits vor vier Jahren klargestellt, Bertschi habe in der fraglichen Zeit von ihr keinen Auftrag erhalten. Die Zürcher SVP wiederholte darauf die haltlosen Vorwürfe in einem ganzseitigen Inserat im Tages-Anzeiger, allerdings wiederum ohne Beweise anzuführen.
Bertschi titulierte Blocher bereits 2003 als «notorischen Lügner». Wie recht er damit haben sollte, zeigte sich auch bestens bei Bloches Albaner-”Versprecher während der letztjährigen Alsbisgüetli-Rede.
via Ignoranz.ch
Dieses Thema im Forum diskutieren.Ähnliche Artikel:
23. Januar, 2008 um 22:16
zuviel zeit? und keine abrbeit?
24. Januar, 2008 um 15:43
Ausgerechnet der wirft anderen Vetternwirtschaft vorzuwerfen…
Der will sicher wieder im Nationalrat ein Pöstchen um die parlamentarische Immunität zu geniessen, im Anbetracht wie er dasdie letzten Jahre gemacht hat.
PS: Mörgeli ist ja auch ganz gut sich hinter der Immunität zu verstecken.
24. Januar, 2008 um 17:30
Das passt zu Blocher. Blödsinn erzählen, obwohl man es nicht beweisen kann.
Der musste wohl noch mal beweisen, dass er wirklich zur SVP gehört, denn dort habe ich das schon mehr erlebt (z.B. Ueli Maurer: “Die Linken wollen den Ausverkauf der Schweiz”). Dazu kommen die Vorurteile gegen Ausländer: Ich kenne leider ziemlich viele SVP-Sympatisanten, die z.B. sagen: “Die Ausländer sind doch alle die gleichen!”, aber beweisen konnten die es natürlich nicht, da es natürlich nicht stimmt. Dazu kommt, dass die meisten Leute mit Vorurteilen gegen Ausländer diese meistens nicht mal richtig kennen. Genau so ist es meiner Meinung nach in diesem Blocher-Fall.
26. Januar, 2008 um 15:50
das nennt man eben populismus: ich erinnere mich an keine aussage von herrn blocher die nicht eine unterschiebung, verleumdung, eine behauptung etc gewesen wäre. unter dem schutz der parlamentarischen immunität lassen sich so eben stimmen fangen. auf aussergwöhnlich einfältige und äussert unschweizerische art und weise, natürlich. aber herr blocher wird damit nun an grenzen stossen, erstens weil nicht halb so intelligent ist, wie er sich gerne sieht und zweites weil ihm der vorläufige mangel der parlamentarischen immunität, den populismus weitgehend erschweren wird. wir werden an herrn blochers schicksal weiterhin explarisch verfolgen können, wohin der mangel an “weisheit” verbunden mit der unfähigkeit zu ehrlichkeit und selbstkritik (das eigentliche indiz für mangelnde weiheit) führen wird. volksverhetzer haben alle dieselbe persönlichkeitsstruktur und dasselbe schicksal. er wird ihm nicht entgehen.
29. Januar, 2008 um 09:55
blocher nimmt andere nicht adäquat wahr, weil er auch sich selbst nicht richtig wahrnehmen kann.
31. Januar, 2008 um 22:21
Kennt ihr den Typen überhaupt?
Ich sag euch mal was:
Christoph Blocher (* 11. Oktober 1940 in Schaffhausen) ist ein Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Er war in der Legislaturperiode 2004-2007 Mitglied des Bundesrats und stand dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vor.
Blocher spielt seit den frühen neunziger Jahren eine zentrale Rolle in der Schweizer Politik, vor allem als Gegner einer Annäherung der Schweiz an die Europäische Union und als Verfechter einer restriktiven Asylpolitik. Vor seiner Wahl in den Bundesrat war er Grossunternehmer in der Chemiebranche.
Familie
Christoph Blocher, heimatberechtigt in Meilen, Zürich und Schattenhalb, wurde als siebtes von elf Kindern der Pfarrfamilie Wolfram und Ida Blocher-Baur geboren und ist in Laufen ZH aufgewachsen.
Er ist mit der ehemaligen Primarlehrerin Silvia Blocher geb. Kaiser verheiratet. Das Ehepaar wohnt in Herrliberg und Rhäzüns und hat drei Töchter, einen Sohn sowie sechs Enkelkinder.
Ururgrossvater Johann Georg Blocher war als pietistischer Prediger aus dem Königreich Württemberg eingewandert und 1861 im Kanton Bern eingebürgert worden.[1] Auch Blochers Vater und zwei seiner Geschwister waren in der Seelsorge tätig. Der Vater war von 1933 bis 1959 Dorfpfarrer in Laufen ZH, wurde dann aber abgewählt.[2] Bruder Gerhard Blocher amtierte bis zur Pensionierung als Pfarrer in Hallau (Kanton Schaffhausen). Mit seinen harschen Äusserungen (u. a. im Schweizer Fernsehen[3]) zu den politischen Gegnern seines Bruders sorgte er wiederholt für Aufsehen. Schwester Sophie Blocher war Krankenschwester, Hebamme, Schulleiterin, Mitglied und später Präsidentin der Basler Mission sowie Pfarrerin in Muttenz; ausserdem baute sie ein Heim für Obdachlose auf und pflegte ihre Mutter in deren letzten Lebensjahren.[4] Bruder Andreas Blocher war Historiker und Gymnasiallehrer; er hat einen Essay über seinen Bruder Christoph veröffentlicht. Schwester Judith Giovannelli-Blocher war Sozialarbeiterin und lebt heute als Rentnerin und Schriftstellerin in Bern. Im autobiographischen Roman Das gefrorene Meer beschreibt sie die gemeinsame Kindheit im Pfarrhaus von Laufen ZH.
Berufliche Karriere
Von 1955 bis 1959 absolvierte Blocher eine landwirtschaftliche Lehre in Ossingen. Nach landwirtschaftlichen Praktika holte er in den Jahren 1961 bis 1963 seine Matura nach und studierte 1964 bis 1969 Rechtswissenschaften in Zürich, Montpellier und Paris. 1971 promovierte er zum Doktor der Rechtswissenschaften (s. Literatur).
1969 trat Blocher in die Rechtsabteilung der Ems-Chemie AG (vormals Emser Werke) in Domat/Ems ein. Ab 1972 war er Direktionsvorsitzender und Delegierter des Verwaltungsrates der Ems-Chemie AG sowie Mitglied verschiedener Verwaltungsräte der Ems-Gruppe. 1984 avancierte er zum Präsidenten und Delegierten des Verwaltungsrates der Ems-Chemie Holding AG, nachdem er im vorangehenden Jahr deren Aktienmehrheit übernommen hatte.
Blocher machte die Firma wieder profitabel und gelangte zu einem Privatvermögen von schätzungsweise zwei bis drei Milliarden Schweizer Franken, wobei allerdings vermutet wird, dass der überwiegende Teil dieser Einkünfte nicht aus Gewinnen der Ems-Chemie, sondern aus Finanzgeschäften stammt.[5] Damit zählte Blocher zu den reichsten Schweizern.
Nach seiner Wahl in den Bundesrat Ende 2003 kappte er alle formellen Bindungen zum Unternehmen. Die Firmenleitung übernahm die älteste Tochter, Magdalena Martullo-Blocher.[6] Seine Aktienmehrheit gab Blocher an seine Kinder ab, zum Teil als Schenkung und zum Teil durch Verkauf.[7]
Politische Karriere
Als Student half Blocher bei der Gründung der bürgerlichen Studentengruppe Studentenring an der Universität Zürich mit. Weiter war er während seiner Studienzeit Präsident der juristischen Fachschaft und Mitglied des Grossen Studentenrates. Von 1974 bis 1978 war er Mitglied des Gemeinderates Meilen und gehörte 1975 bis 1980 dem Zürcher Kantonsrat an.
In den Jahren von 1977 bis 2003 war Christoph Blocher Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Zürich und von 1979 bis 2003 Mitglied des Nationalrates. Eine Analyse seines Abstimmungsverhaltens bestätigt den Eindruck einer Positionierung am rechten Rand des politischen Spektrums.[8]
1982 gründete Blocher die Arbeitsgruppe südliches Afrika (ASA), der er als Präsident vorstand. 1986 bis 2003 war er Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die von Gegnern eines schweizerischen UNO-Beitritts gegründet wurde.
1987 scheiterte Christoph Blocher als Ständeratskandidat für den Kt. Zürich an der Mitbewerberin Monika Weber vom Landesring der Unabhängigen.
Als Redner und Diskussionsteilnehmer sowie mit finanziellen Beiträgen trug er wesentlich zum Erfolg der SVP in Kantonen und im Bund bei. Blocher war die treibende Kraft bei der Neupositionierung der Partei. Er machte aus einer vorwiegend deutschschweizerischen, protestantischen und gewerblich-bäuerlichen Partei eine schweizweit aktive rechtsbürgerliche Kraft. Erhielt die SVP bei den Nationalratswahlen 1975 als kleinste der vier Bundesratsparteien noch 9,9 Prozent der Stimmen, war sie 2007 mit 29,0 Prozent die Partei mit dem grössten Stimmenanteil.
Zu den Meilensteinen seiner Karriere als Nationalrat zählen:
1985: Ein rechtsbürgerliches Komitee um Blocher bekämpft das neue Eherecht, das die Gleichheit von Mann und Frau in der Ehe garantiert, unterliegt aber am 22. September in einer Volksabstimmung.
1988: Unter Blochers Federführung wird ein Kompromiss zur Aufgabe des geplanten AKW in Kaiseraugst beschlossen, das auf breiten Widerstand gestossen war.
1992: Blocher spielt eine herausragende Rolle in der Diskussion im Vorfeld der Abstimmung über einen Beitritt der Schweiz zum EWR, der am 6. Dezember 1992 durch das Volk schliesslich abgelehnt wird. Wegen seines Engagements gegen den EWR stellt ihn die Schweizerische Bankgesellschaft (heute Teil der UBS) 1991 nach zehn Jahren als Verwaltungsrat nicht mehr zur Wiederwahl auf.[9]
Am 10. Dezember 2003 wurde Christoph Blocher mit 121 von 237 Stimmen knapp (bei einem absoluten Mehr von 119 Stimmen und mit 5 Stimmen Vorsprung gegenüber der amtierenden Ruth Metzler) in den Bundesrat gewählt. Mit dieser Wahl erhielt die SVP einen zweiten Bundesratssitz und sprengte die so genannte Zauberformel. Dies erfolgte auf Kosten der CVP, die seither lediglich mit einem Sitz vertreten ist. Am 1. Januar 2004 übernahm Blocher von Ruth Metzler das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Entgegen der in der Schweiz üblichen Gepflogenheit, nach der Regierungsbeschlüsse nach aussen von allen Regierungsmitgliedern vertreten werden, trat Blocher gleichzeitig als Regierungsmitglied wie auch als Oppositionsführer in Erscheinung.[10] Diese ungewöhnliche Doppelfunktion wurde von SVP-Fraktionschef Caspar Baader anlässlich eines Parteiessens mit “unser Parteiführer” umschrieben.[11] Sie stellte zugleich einen der Kernpunkte der Kritik an Blochers Verhalten dar (siehe unten).[12]
Bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates am 12. Dezember 2007 wurde Christoph Blocher nicht wiedergewählt. Er unterlag in zwei Wahlgängen seiner SVP-Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf (mit 111 gegen 116 bzw. 115 gegen 125 Stimmen). Als Widmer nach eintägiger Bedenkzeit Annahme der Wahl erklärte, stand Blochers Ausscheiden aus dem Bundesrat zum 31. Dezember 2007 endgültig fest.
Kritik
Freunde und Gegner Blochers gestehen ihm übereinstimmend ausserordentliche rhetorische Fähigkeiten und grosse politische Breitenwirkung zu; nicht selten wurde er deswegen als Volkstribun bezeichnet.[13] Dabei polarisiert er wie kein anderer Schweizer Politiker. Während sein Engagement gegen eine Integration der Schweiz in supranationale Organisationen und für eine Verschärfung des Asylrechts von seinen Anhängern als legitime Reaktion auf undemokratische Machtansprüche und kriminelle Machenschaften verstanden wird, werfen ihm seine Gegner und der überwiegende Teil der Medien demagogischen Stil, Populismus und Fremdenfeindlichkeit vor. Seit seiner Wahl in den Bundesrat kommt es vermehrt zu Diskussionen über Sinn und Inhalt des Kollegialitätsprinzips und der Gewaltentrennung. Am Tag nach seiner Abwahl machten die übrigen Fraktionen seinen mangelnden Respekt vor den Institutionen, seine bereits erwähnte Doppelrolle als Oppositionsführer und Regierungsmitglied wie auch den von seinen Anhängern betriebenen Personenkult als Hauptgründe für die Ablehnung einer Wiederwahl geltend.[14]
Offizielle Rügen
Am 19. März 1994 enthüllten die Luzerner Neusten Nachrichten, dass Christoph Blocher in Abwesenheit seiner Sitznachbarin Lisbeth Fehr (SVP/ZH) im Nationalrat auch deren Abstimmungsknopf betätigt und so zweimal gestimmt hatte. Nationalratspräsidentin Gret Haller erteilte ihm deshalb einen Verweis.
In einem am 5. September 2007 veröffentlichten Bericht der Subkommission EJPD/BK der Geschäftsprüfungskommission über die Vorgänge beim Abgang des Bundesanwalts Valentin Roschacher wurden gegen Bundesrat Blocher heftige Vorwürfe erhoben (Kompetenzüberschreitung, Missachtung der Gewaltentrennung).[15] In der Folge avancierte die Bewertung von Blochers Leistungen als Regierungsmitglied definitiv zum beherrschenden Diskussionsthema im Hinblick auf die Parlamentswahlen vom 21. Oktober 2007, bei denen die SVP schliesslich ihren Stimmenanteil weiter erhöhen konnte.[16]
Politische Stellungnahmen von Familienmitgliedern
Bei den öffentlichen Stellungnahmen von Familienmitgliedern zu Christoph Blochers Politik halten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage. Während der erwähnte Essay von Bruder Andreas und verschiedene Stellungnahmen von Schwester Judith in Büchern und Massenmedien die Politik Blochers kritisieren, unterstützt Gerhard Blocher die Politik seines Bruders.[17]
Silvia Blocher stellte sich 2005 in einem Fernsehinterview ebenfalls hinter ihren Ehemann und übertraf diesen in der Schärfe des Tons sogar noch.[18]
Varia
Christoph Blocher hat eine bedeutende Kunstsammlung aufgebaut, die vor allem Werke der Schweizer Maler Ferdinand Hodler und Albert Anker umfasst. Er besitzt die grösste private Anker-Sammlung.
Als Zweitdomizil bewohnt das Ehepaar Blocher das Schloss Rhäzüns im Kanton Graubünden.
Von den vier Kindern des Ehepaars Blocher sind bisher drei ebenfalls Unternehmer geworden. Während Magdalena Martullo-Blocher[19] die Ems-Chemie (Herstellung von Kunststoffen) leitet, übernahm Markus Blocher[20] die Feinchemikalien-Sparte Dottikon ES. Miriam Blocher[21] kaufte die Holdinggesellschaft Dalasta und wurde dadurch Chefin der traditionsreichen Basler Süsswarenfirma Läckerli-Huus.
Alles klar?
Wir reden hier nicht über Gartenarbeit!
03. Februar, 2008 um 16:04
Lol @Unvollständige Induktion: Ich hab seine Biografie gelesen. Diese hat mich in meiner Ablehnung nur bestärkt. Ich empfehle dir sie auch zu lesen, dann wirst du auf die Welt kommen.
08. Februar, 2008 um 21:06
…ähm…..
Ich selbst bin schon auf der …ähm…Welt.
…ähm….auf der virtuellen….aber das ist bei gründlichem… äh… Nachdenken dieselbe wie die andere ähm….virtuelle..
mmmhhhh……
Mr.Toe
11. Februar, 2008 um 20:33
klar
nun ist Blocher weder Parlamentarier noch Bundesrat. Somit hat er keine Immunität mehr. Dies dürfte der Grund sein, warum die Sache entfernt wurde, denn das könnte ins Auge gehen…