Probleme der Ausschaffungsinitiative

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Probleme der Ausschaffungsinitiative

(80 posts)

Vor 1 Jahr von Spaghettimonster gestartet.
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Spaghettimonster
Mitglied

Die SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer ist ja ein interessanter Ansatz einen Teil eines Problemes unseres Landes, nunja, anderen zuzuschieben.

Wie alle Bier-Ideen, ist auch diese eingänglich und auf den ersten Blick wie das Gelbe vom Ei. Doch denkt man einen Schritt weiter, kommen doch ein paar, zum Teil Fragen, ja sogar kontraproduktive Nebeneffekte an die Oberfläche:

- Werden die kriminellen Ausländer vor dem Ausschaffen noch bestraft? Heisst das, dass ich 20 Jahre Haft und Therapie bezahlen muss, für jemanden der nachher das Land verlässt? Oder wird er unbestraft ausgeschafft, mit der Hoffnung, dass ihn sein Heimtland ihn dann bestraft? Das Heimatland wird sich diese Kosten natürlich auch ersparen wollen. Zudem sind dessen Gerichte für eine Strafftat in der Schweiz nicht zuständig. Kommt ein Ausländer also straffrei raus?

- Sagen wir mal ein Vergewaltiger aus dem Ausland, der nicht in der Schweiz wohnen möchte, hört von uneserem neusten Stammtisch-Gesetz: Die Strafe auf Vergewaltigung ist Ausschaffung. Der sagt sich natürlich, die Schweiz zahlt mir sogar noch die Heimreise! Das Hinticket ist so gut wie gelöst...

- Bleiben wir doch beim Vergewaltiger. Doch diesmal möchte er in der Schweiz wohnen bleiben. Er wird also nach seiner Tat ausgeschafft (evtl. noch bestrafft oder auch nicht, egal). Sagen wir dieser Staat hat einen schwächeren Polizeiapparat als die Schweiz. Nun kann dieser Mensch seinen Strafftaten ungehinderter nachgehen. Ist somit ein in der Schweiz lebenendes Opfer mehr wert, als ein im Ausland lebendes?

Es steht zwar nicht direkt in der Initiative, dass die Familie des Täters mitausgeschafft wird, doch hat die SVP und ihr Bundesrat mehrfach ausdrücklich gesagt, dass sie dies im Schlepptau der Initiative durchbringen wollen. Im Initiativtext wurde dies wahrscheinlich einfach weggelassen, um der Initiative mehr Chancen zu geben. Sagen wir mal das trifft ein:

- Kann die 2 Jahre jüngere Schwester etwas dafür, wenn ihr 18 Jähriger Bruder einen Raub ausübt? Muss sie darum ihre Lehre aufgeben, darf sie darum ihre Freunde nicht mehr regelmässig sehen?

- Kann der 60 jährige Vater etwas dafür, wenn sein 30 jähriges Kind ein ausschaffungswürdiges Verdikt verübt, wie zum Beispiel das Ergaunern von Sozialleistungen?

- Die meisten der Vergewaltigungen passieren innerhalb der Familie. Ist es richtig das Opfer dem Täter nachzuschicken?

Es gibt sicher noch mehr, doch fiel diese Probeme fielen mir gerade so spontan ein.

Posted 1 Jahr ago #
keinlinkerschiss
Mitglied

Die Eltern von Straftätig gewordenen Jugentlichen können zumeist etwas dafür.
Sie leben ihren Kindern vor, dass der Mann der Chef ist, die Gewalt über seine Schwestern ausüben darf ( mit wem,wann etc. sie sich trifft) es wird ihnen vermittelt, dass die Frauen weniger wert sind als die Männer und das eine Frau ,die beispielsweise mit Minirock herumläuft Freiwild ist und somit genommen werden kann.
( Ein sehr grosser Teil unserer Frauen haben Angst vor diesem Umstand)
Da man Minderjährige nicht einzeln ausschaffen darf, finde ich es legitim, wenn man gleich die ganze Brut abschiebt.
Der effekt wäre,dass sich dann mancher Vater überlegen würde, villeicht ein bisschen mässigend auf seine Söhne einzuwirken.
Es ist ein Stuss, wenn Du schreibst, der Vater würde auch ausgeschafft, wenn der 30 Jährige Sohn eine Straftat mache.
Das wäre wie beschrieben nur bei minderjährigen möglich.
Du hast jedoch recht, wenn Du sagst, dass die Ausländer enorme kosten in den Gefängnissen verursachen.
Eine Lösung wäre es zum Beispiel in den Herkunftsländern von den kriminellen Ausländern Gefängnisse ( Mit Absprache der jeweiligen Regierungen) zu bauen, und diese Leute auf unsere Kosten dort einzubuchten.
Das wäre viel billiger und die potenziellen Straftäter wüssten, dass sie nach einer schweren kriminellen Handlung nicht in einem 5 Stern-Hotel eingesperrt würden.

Posted 1 Jahr ago #
Nurfin
Mitglied

Da man Minderjährige nicht einzeln ausschaffen darf, finde ich es legitim, wenn man gleich die ganze Brut abschiebt.
das geht schon ins rassistische da bist du dir schon bewusst

Posted 1 Jahr ago #
keinlinkerschiss
Mitglied

Das schlimme bei Euch ist, dass ihr alles in die rassistische Ecke rücken wollt.
Ich rede hier von kriminellen Ausländern die Ihr Gastrecht bei uns verloren haben.
Das ist auch im Intressen aller rechtschaffender Ausländer, die bei uns arbeiten und Steuern bezahlen.
Wiso begreift ihr nicht, wenn ihr Partei für kriminelle Ausländer bezieht, den anständigen Ausländern damit schadet.

Posted 1 Jahr ago #
Frozen
Mitglied

Faaaaaaalsch, das ist nicht grundsätzlich ein in die "rassistische Ecke schieben" Argument. Wir wären das erste Land, seit Nazi-Deutschland, welches eine Sippenhaft in Europa wieder einführt, dass ist also nicht so weit hergeholt ;) Ich will ja mal sehen, wie du in sämtlichen Ländern ein Gefängnis für solche aus der Schweiz bauen willst :P In jedem etwa 20 Insassen mehr nicht... das käme uns garantiert teurer ;) Du ergreifst aber nicht gerade Partei für den Vater, welcher vielleicht Tag und Nacht zu einem Hungerlohn arbeitet, damit seine Familie durchkommt und dann ausgeschaffen wird, wegen seines Sohnes, der halt in einem Ghetto aufgewachsen ist ;) Die Eltern haben zwar klar Einfluss.. aber nicht alleinigen. Und wer ja dann wohl gar nichts dafür kann sind die Geschwister. Du ergreifst somit Partei gegen Unschuldige, nur das dir das bewusst ist.

Posted 1 Jahr ago #
sanzibar
Mitglied

keinlinker

schon die gedanken vom "gastrecht" ist ein anti-integrationsbegriff unserer seite aus. sie sind nicht gastarbeiter, sondern hier lebende und zT geborene ausländer ("schweizer"). sie gestalten unseren alltag und wir profitieren von ihnen. ich finde es lächerlich wenn man sie in die schwarze ecke steckt, als würde nur SIE profitieren.

sippenhaft ist stumpfsinnig und unüberlegt. die svp hat das gebracht, sie hat mit dem finger auf diese leute gezeigt, aber ein GENAUER lösungsansatz FEHLT! was bringt uns dann der slogan "kriminelle ausländer mit fam. raus!"?

idiotisch.

Posted 1 Jahr ago #
Spaghettimonster
Mitglied

"Das schlimme bei Euch ist, dass ihr alles in die rassistische Ecke rücken wollt."
Das Schlimme bei Euch ist, dass Ihr alles in die "Kriminellen-Beschützen"-Ecke oder in die "Gutmenschen"-Ecke rücken wollt.

"Wiso begreift ihr nicht, wenn ihr Partei für kriminelle Ausländer bezieht, "
Das macht doch niemand. Ich habe nur ein paar Überlegungen im Zusammenhang mit der Ausschaffungsinitiative aufgezeigt. Wie oben geschrieben: Es ist ein interessanter Ansatz einen Teil eines Problemes unseres Landes auszuschaffen.

"Es ist ein Stuss, wenn Du schreibst, der Vater würde auch ausgeschafft, wenn der 30 Jährige Sohn eine Straftat mache.
Das wäre wie beschrieben nur bei minderjährigen möglich."
Woher weiss du das?
Man kann das als vernünftiger Mensch annehmen. Doch würde man als vernünftiger Mensch auch annehmen, dass jüngere Geschwister nichts für ihre älteren Geschwister können...
Und jemanden für etwas zu bestrafen, was er nicht gemacht hat... Nur bei Schulaufgaben fair.

Posted 1 Jahr ago #
wpower
Mitglied

Oh du willst kriminelle ausländer in der schweiz durchfüttern? und warum bist du scharf daruf problemfälle hierzubehalten oder sie wieder in die heimat zu verfrachten nah und heimreise bezahlen ist billiger als 25 jahre psychotherapie die vielleicht etwas nützen könnte.. öhhm wie erziehst du deine kinder? Der Vater kann immer etwas dafür wenn der sohn scheisse baut immer natürlich nicht wenn er 30 ist aber ausländer lassen ihre kinder tun und lassen was si wollen die lehrer sollen das übernehmen scheiss mentalität darum nimmt die gewalt an schulen auch zu!

Posted 1 Jahr ago #
Spaghettimonster
Mitglied

"Oh du willst kriminelle ausländer in der schweiz durchfüttern?"
Oh, du willst kriminelle Ausländer nicht bestrafen?

"die lehrer sollen das übernehmen scheiss mentalität "
Da sind wir gleicher Meinung.

PS: Benutz Satzzeichen, dann kann man dich besser verstehen.

Posted 1 Jahr ago #
sanzibar
Mitglied

wpower

wir brauchen freiheit. ich finde wir schweizer leben um zu arbeiten. in der freizeit sehe ich soviele die nicht in der lage sind, soziale netze zu bilden oder so. sie kennen nur "ihri Büetz". das ist aber jammerschade. aber bitte dann nicht die leute anprangern, die die freiheit des lebens anders ausleben und trotzdem arbeiten. viele ausländer haben mehr lebensfreude als viele verbitterte leute wie du. deshalb ist nicht die andersartigkeit sofort mit kriminalität zu verbinden. und wenn ausländer hier aufwachsen, dann ist der staat hier verantwortlich für die entwicklung ihrer bevölkerung und hat auch strafmassnahmen hier zu regeln. durchgefüttert werden nur tiere wpower, und quiken können nur schweine.

Posted 1 Jahr ago #
Namurai
Mitglied

"und wenn ausländer hier aufwachsen, dann ist der staat hier verantwortlich für die entwicklung ihrer bevölkerung"

Genau das ist der Punkt bei dem ich sagen muss: Nein! Jeder ist selber für seine Entwicklung verantwortlich bzw in den jungen Jahren die Eltern. Erziehung ist für mich nicht als "ist erwünscht" definiert, sondern als "muss gemacht werden". Zum Staat und der Verantwortung: Der Staat ist nicht für die Entwicklung der Befölkerung verantwortelich, denn der Staat selbst bildet sich aus der Befölkerung (ein Wiederspruch) und nicht umgekehrt!
Wenn ich am Wochenende so durch die Stadt gehe um mich mit meinen Kumpels zu treffen bemerke ich oft, das die Ausländer sich häufig gar nicht integrieren wollen! Da kann man so viele Deutschkurse anbieten wie man will, wenn die drauf scheissen kann niemand was machen! Da kann man noch so viele Gesetze aufstellen, wenn die drauf scheissen kann niemand was machen, denne wenn die dann eingebuchtet werden, zahlen wir noch ihren Unterhalt!
Man stelle sich nun ein ökonomisches Gefängniss vor? Nein! Unsere Gefängnisse müssen scheinbar schon Hotels gleichen, sonst hätten wir da nicht wo viele ausländische Innsassen (einer hat ja sogar geklagt, weil er seine PS2 nicht in die Zelle nehmen durfte! Und das will für mich was heissen!). Unsere Gefängnisse haben sich scheinbar in halben Ferienwohnungen verwandelt, dabei sollte die Kiste zweckmässig ein Ort zum nachdenken/umdenken sein (das geht nicht an einem Ort wo einem alles vor die Schuhe geschissen wird!!!!).
Ich jedenfalls werde ein Ja einlegen wenn die Ausschaffungsinitiative zur Abstimmung kommt. Endlich müssen wir nicht mehr einfach zuschauen wie unsere Staatsgelder/Steuergelder für die Einbuchtung von Kriminellen verschleudert wird. Sippenhaftigkeit hin oder her, mit Mitte-Links Politik muss endlich schluss sein.

Zitat von Spaghettimonster:
"Zudem sind dessen Gerichte für eine Strafftat in der Schweiz nicht zuständig. Kommt ein Ausländer also straffrei raus?"
Wir müssen nicht immer die Richter der Gerechtigkeit spielen! Die Welt ist momentan nun mal so und wir allein können diesen Umstand nicht verändern. Alles andere ist rausgeschmissenes Steuergeld! Und wenn Du jetzt sagst: Dann lockt das aber andere Kriminelle an, weil sie einen Freipass bekommen. Kriminelle werden wir immer haben, aber durch gute Polizeiarbeit kann auch dieser Faktor verkleinert werden. Ich glaube nicht, das einer von weis nicht wo in die Schweiz kommt nur weil er weis, das er hier ein Verbrechen begehen darf...

Posted 1 Jahr ago #
Spaghettimonster
Mitglied

"Wir müssen nicht immer die Richter der Gerechtigkeit spielen! "
Nicht? Natürlich hat der Staat diese Aufgabe. Vielleicht wird keine Gerechtigkeit erreicht, doch müssen Verbrechen doch bestraft werden.

"Kriminelle werden wir immer haben"
Na klar, aber je weniger davon desto besser. Ist doch eigentlich auch die Intention der Schäfcheninitiative, doch leider kann sich diese auch kontraproduktiv auswirken...

", aber durch gute Polizeiarbeit kann auch dieser Faktor verkleinert werden."
Aber was nützt gute Polizeiarbeit, wenn die Täter danach nicht bestraft werden? Und nur so nebenan: Ist es doch die SVP, welche der Polizei ein Sparpaket nach dem anderen verschreibt.

"Ich glaube nicht, das einer von weis nicht wo in die Schweiz kommt nur weil er weis, das er hier ein Verbrechen begehen darf..."
Naiv, sehr naiv. "von weis nicht wo" kann auch nur ein paar Kilometer von der Schweiz entfernt sein. Und falls jemand kranke sexuelle Neigungen hat, nimmt er sicher auch den Weg "von weis nicht wo" auf sich, um seine Neigungen auszuleben, straffrei, dank der SVP.

Posted 1 Jahr ago #
sanzibar
Mitglied

typische antworten von namurai:) ich glaube du musst mal ins gefängnis gesteckt werden um zu spüren wie toll diese ferienwohnungen dort sind. ausserdem stecken wir dich in hochsicherheitstrakte, da ist mit schönen zellen nicht die rede, aber deine freunde der svp erzählen von sogenannten halbfreien haftanstalten, für leicht kriminelle. da sind andere umgebungsverhältnisse. aber differenzieren war nie wirklich deine stärke.

aber vielleicht gefällt es einem nightwish anhänger in einem düsteren loch zu leben:)

Posted 1 Jahr ago #
argovie
Mitglied

Da die Eltern für die Erziehung eines Kindes verantwortlich sind - und nicht etwa der Staat oder die Schule - halte ich es für eine sehr gute Idee, gewalttätige Jugendliche gemeinsam mit ihren Eltern auszuschaffen. Wenn die Gewalttäter über 18 sind, können sie auch alleine abgeschoben werden.

Wenn unschuldige Geschwister von dieser Massnahme betroffen sind, ist das natürlich unrecht.

Woher habt ihr eigentlich alle diese Theorie von der Ausschaffung der ganzen Familie? Auf dem Bogen der Ausschaffungsinitiative steht davon kein Wort.

Ich finde es grundsätzlich in Ordnung, Straftäter aus dem Ausland auszuschaffen. Man kann damit Geld sparen. Ausserdem hat man weniger ehemalige Verbrecher im Land, da sie nach der Haft ausgeschafft werden bzw. ihre Haft im Ausland absitzen und nicht mehr einreisen dürfen. Ich sehe da nur Vorteile.

Leuten, die mit Argumenten wie 'alle Menschen sollten gleich behandelt werden' etc. die Ausschaffungsinitiative schlechtmachen wollen, kann ich nur sagen: Klar sollten alle Menschen gleich behandelt werden, aber es handelt sich bei den von den Ausschaffungsinitiative betroffenen Personen um Vergewaltiger, Mörder und andere Verbrecher. Bei mir hält sich das Mitleid in Grenzen, vor allem weil jeder schon vor seiner Tat weiss, was ihn erwartet. Man sollte aufhören, diese Leute als hilflose Opfer zu betrachten. Niemand wird ausgeschafft, weil er eine Tafel Schokolade stiehlt. Selbst wenn es so wäre, wüsste jeder, welche Folgen seine Tat hat.

Posted 1 Jahr ago #
OVP
Mitglied

Ich find diese initsiative hat den Sinn und Zweck erreicht, denn nur mit ihr konnte die SVP an den Nat. Wahlen so starck zu legen. Mehr hier zu auf www.ovp.ucoz.net

Posted 1 Jahr ago #
Spaghettimonster
Mitglied

"Woher habt ihr eigentlich alle diese Theorie von der Ausschaffung der ganzen Familie? Auf dem Bogen der Ausschaffungsinitiative steht davon kein Wort."

Vom Ex-Bundesrat Blocher, Maurer und Mörgeli.

Klar hat man kein Mitleid mit Vergewaltiger, Sozialhilfegeldermissbraucher und Mörder. Doch haben auch Verbrecher Rechte, darunter das Recht eine faire Strafe zu bekommen. Die Strafe kann nun mal nicht fair sein, wenn ein anderer Verbrecher (der das gleiche verbrochen hat) härter/weniger hart bestraft wird.

Posted 1 Jahr ago #
argovie
Mitglied

Es war auch bisher schon möglich, Minderjährige mit den Eltern auszuschaffen. Die Initiative ändert daran gar nichts. Das Gesetz soll nur so geändert werden, dass Gewalttäter konsequent ausgeschafft werden können.
Es gibt heute schon die Ausschaffung ganzer Familien, ohne dass die Kinder daran schuld wären. Werden die Eltern (aus welchen Gründen auch immer) gezwungen, das Land zu verlassen, müssen die Kinder natürlich auch gehen.

Man hat nun mal als Ausländer nicht die gleichen Rechte wie ein Einheimischer. Ich habe als Schweizer in Frankreich oder Italien auch nicht die gleichen Rechte wie die Franzosen bzw. Italiener (ich darf z. B. nicht in Frankreich wählen gehen, auch wenn ich Jahre dort gewohnt habe).
Deshalb ist es in meinen Augen nicht unrecht, ausländische Verbrecher auszuschaffen.
Sie hatten ihre Chance in der Schweiz. Sie hatten die Wahl; sie wurden von niemandem gezwungen, ein Verbrechen zu begehen. Über die Konsequenzen ihrer Tat waren sie sich ausserdem bewusst, bevor sie sie begingen.
Primäres Ziel der Ausschaffung ist nicht die Bestrafung des Betreffenden. Ein Ausländer wird ausgeschafft, weil es für die Schweiz nötig ist. (Im Fall eines Mörders oder Vergewaltigers ist es nötig, ihn auszuschaffen, um die Schweizer Bevölkerung zu schützen - er wird nicht ausgeschafft, um ihn zu bestrafen).

Posted 1 Jahr ago #
Spaghettimonster
Mitglied

"Ein [kirmineller] Ausländer wird ausgeschafft, weil es für die Schweiz nötig ist."

Hm, ok. Habs ich mir noch nie so überlegt. Hat was. Ist ja Aufgabe des Staates seine Einwohner zu schützen.

Posted 1 Jahr ago #
argovie
Mitglied

@ Spaghettimonster

Sag ich doch! :-)

Die Ausschaffung ist keine Strafmassnahme. Wer ausreisepflichtig ist und die Schweiz trotzdem nicht verlässt, wird ausgeschafft.

Es muss nicht zwingend dem Schutz der Bevölkerung dienen. Bei Gewalttätern ist das der Fall.

Die Gründe für die Ausreisepflicht variieren; es sind aber in jedem einzelnen Fall Gründe vorhanden. Reist jemand nicht aus, obwohl er/ sie müsste, ist es völlig logisch, dass er/ sie zwangsweise abgeschoben wird.

Posted 1 Jahr ago #
sanzibar
Mitglied

spaghettimonster
finde deine beiträge im allgemeinen gut. was ich ab und zu wissen möchte, ist deine politische meinungsrichtung?links, rechts, mitte?

argovia
ausschaffungsinitiative ist für kriminelle gedacht,ok. aber durch solche gesetze gelten schon sozialbetrüger als schwer kriminelle. die ausdehnung dieses bescheuerten gesetzes ist ja das primitive dran. ganz weit ausgeholt um so viele wie moglich zu treffen, wie beim hornussschläger oder wie man dem sagt:)

ansonsten einfach mal sich in die lage versetzen dieser leute, welche im sumpf der kriminalität stecken.

Posted 12 Monate ago #

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