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SVP fälscht systematisch Unterschriften

(36 posts)
  • Vor 6 Monate von Spaghettimonster gestartet.
  • Letzte Antwort von Nurfin.

  1. Spaghettimonster
    Mitglied

    Die FDP hat ja bekanntlich nicht nur Mühe Wähler zu finden, sie tat sich auch schwer im Finden von Leuten, die ihre Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht unterschreiben.

    Was macht die FDP also? Sie kauft ganz parteitypisch die Unterschriften. Eine beglaubigte Unterschrift: 3 Franken. Jedoch empfiehlt das Spaghetti Monster der FDP ihre Unterschriften künftig nicht mehr bei einer Partei zu kaufen, welche verurteilte Wahlfälscher als Mitglieder zählt.

    Genauer wollte die FDP bei der JSVP des Kantons Zürich 1000 Unterschriften einkaufen, welche die JVSP auch lieferte.
    Die beiden Gemeinden Stallikon und Hausen kontrollierten ihre Unterschriften genau. Praktisch sämtliche 75 Unterschriften, die von der Jungen SVP zur Beglaubigung eingereicht wurden, sind gefälscht. Zwei der angeblichen Gegner des Verbandsbeschwerderechts sind seit Jahren tot; vermutlich stammen Namen und Geburtsdaten vom Grabstein.

    In Stallikon schickte der Gemeindeschreiber allen 40 Personen auf dem Initiativbogen einen Brief. Bilanz: 34 hatten nicht unterschrieben, zwei sind längst tot, einer ist in der Rekrutenschule, und drei haben noch nicht geantwortet. Auf diesen dreien lastet natürlich ein Verdacht. Grosse Frage für die beiden Gemeindeschreiber: Woher haben die Fälscher die Geburtsdaten? Möglicherweise aus dem Register eines Sportklubs? Die meisten Namen stammen jedenfalls von jungen Personen, die bisher in der Gemeinde politisch noch kaum aktiv waren.

    Quelle: Tagi online

    Posted 6 Monate ago #
  2. ulrichschluer
    Mitglied

    Nicht neu, aber immer noch wahr.

    Posted 6 Monate ago #
  3. argovie
    Mitglied

    Ich will das Verhalten der Verantwortlichen nicht rechtfertigen, aber es ist nicht so, dass die SVP systematisch Unterschriften fälschen würde. Weder das Wort ‹SVP› noch das Wort ‹systematisch› entspricht der Wahrheit. Es handelt sich um die JSVP und es geschah in nur zwei Gemeinden – da kann man kaum von systematischem Fälschen sprechen.

    Posted 5 Monate ago #
  4. Spaghettimonster
    Mitglied

    Wie muss ich das jetzt verstehen?

    Ist die JSVP kein Teil der SVP? Und 75 gefälschte Unterschriften in nur zwei Käffern: Kein System? Wars also Zufall?

    Posted 5 Monate ago #
  5. Nurfin
    Mitglied

    weisst unser allseits geliebter svp-soldat argovie will oder kann einfach keine fehler einräumen

    Posted 5 Monate ago #
  6. argovie
    Mitglied

    Ich habe gesagt, dass ich das Verhalten der Verantwortlichen nicht rechtfertigen kann oder will.

    Der Titel ‹SVP fälscht systematisch Unterschriften› ist einfach falsch.

    1. Es geht nicht um die SVP, sondern um eine ihrer Untergruppen.
    2. Es geht um eine Kampagne; eine von etlichen, für welche die SVP Unterschriften gesammelt hat.
    3. Es geht um nur zwei Gemeinden und nur 75 Unterschriften.

    Man kann einfach nicht sagen, die SVP würde systematisch Unterschriften fälschen. Es werden wohl etwa fünf Leute für die Fälschungen verantwortlich sein; unehrliche Leute gibt es überall und sie haben bestimmt nicht im Willen der Partei gehandelt. Von systematischer Fälschung kann nicht gesprochen werden.

    Posted 5 Monate ago #
  7. sanzibar
    Mitglied

    argovie: Man kann einfach nicht sagen, die SVP würde systematisch Unterschriften fälschen. Es werden wohl etwa fünf Leute für die Fälschungen verantwortlich sein.

    sanzibar: Man kann einfach nicht sagen, die ausländer würden systematisch kriminell werden. Es werden wohl etwa fünf Leute für die kriminaltaten verantwortlich sein.

    siehst du argovie, deine gedanken führen zu guten paralellen;)

    Posted 5 Monate ago #
  8. ulrichschluer
    Mitglied

    gut gemacht sanzibar

    Posted 5 Monate ago #
  9. argovie
    Mitglied

    @ sanzibar

    - «Man kann einfach nicht sagen, die ausländer würden systematisch kriminell werden. Es werden wohl etwa fünf Leute für die kriminaltaten verantwortlich sein.»

    Toller Vergleich, den du zusammengeschustert hast…

    Erstens habe ich nicht behauptet, die Ausländer würden systematisch kriminell werden, sondern ich habe gesagt, Ausländer seien im Durchschnitt weitaus krimineller als Schweizer – was die Wahrheit ist.
    Zweitens sind es nicht fünf oder zehn Leute. Genau 309 Vergewaltigungen wurden im Jahre 2006 von Ausländern begangen, bei 269 davon waren die Täter in der Schweiz wohnhaft und bei nur 40 Fällen waren die Täter im Ausland wohnhaft.

    Posted 5 Monate ago #
  10. Spaghettimonster
    Mitglied

    Hmm. Dann wär ein korrekter Titel also "SVP-Vertretter fälschen systematisch Unterschriften"?

    Falls du dich wirklich so für politisch korrekte Titel einsetzt, dann guckt mal auf svp.ch vorbei. Da gehts ab.

    "Zweitens sind es nicht fünf oder zehn Leute. Genau 309 Vergewaltigungen wurden im Jahre 2006 von Ausländern begangen, bei 269 davon waren die Täter in der Schweiz wohnhaft und bei nur 40 Fällen waren die Täter im Ausland wohnhaft."
    Habs zwar nicht ausgerechnet, aber: der Prozentsatz dürfte etwa gleich liegen.

    Posted 5 Monate ago #
  11. argovie
    Mitglied

    Ich habe mal wieder ein bisschen gerechnet:

    Die Ausschaffungsinitiative fordert ja die Ausschaffung von Ausländern, wenn sie wegen best. Verbrechern verurteilt worden sind.

    Konkret werden genannt: 1) Vorsätzliche Tötungsdelikte, 2) Einbruchsdelikte, 3) Raub, 4) Vergewaltigung.

    Hier die Täterzahlen:
    1) 226 Täter, 115 davon Ausländer (90/25)
    2) 8461 Täter, 4383 davon Ausländer (2969/1414)
    3) 1720 Täter, 1070 davon Ausländer (758/312)
    4) 486 Täter, 309 davon Ausländer (269/40)

    Zahlen in Klammern: (In der CH wohnhaft/ im Ausland Wohnhaft)

    Man hätte also alleine wegen der vier oben genannten Delikte 5877 Personen ausgeschafft, wäre die Ausschaffungsinitiative im Jahre 2006 wirksam gewesen. 4086 dieser Ausschaffungen wären ‹wirkliche› Ausschaffungen (also von Leuten, die in der Schweiz wohnhaft waren) gewesen.

    In der Initiative ist die Rede von ‹wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub›. Fällt Körperverletzung ebenfalls in diese Kategorie (was ich doch schwer vermute), wären weitere 4217 Personen ausgeschafft worden, 3913 davon in der Schweiz wohnhaft.

    Inkl. Körperverletzung kommt man zum Resultat von 10094 Ausschaffungen, 7999 von in der Schweiz wohnhaften Personen.

    Geht man davon aus, dass viele der Auszuschaffenden 2006 minderjährig waren, wächst die Zahl beträchtlich, denn in solchen Fällen hätte auch die Familie das Land verlassen müssen.

    Für das Jahr 2006 gehe ich von 1% der ausländischen Bevölkerung aus, die unser Land hätten verlassen müssen, wenn die Ausschaffungsinitiative damals wirksam gewesen wäre.

    Jeder hundertste – das ist doch relativ viel, oder nicht?

    Ich hoffe, ich habe mich nicht verrechnet…

    Posted 5 Monate ago #
  12. argovie
    Mitglied

    Mein Posting schweift zwar etwas ab, aber es zeigt die Wirksamkeit der Initiative, die von vielen unterschätzt wird. Es handelt sich nicht um ein paar Leute, die von der Initiative betroffen wären, sondern um ein paar tausend Leute.

    Posted 5 Monate ago #
  13. talisker
    Mitglied

    Hör mal argovie, diese "Kriminellen" wären aber erst ausgeschafft worden, nachdem sie ihre Verbrechen begangen haben. Wäre es nicht sinnvoller dafür zu sorgen, dass solche Verbrechen gar nicht geschehen? Für die Opfer spielt es nämlich keine Rolle ob sie von einem Schweizer oder von einem Ausländer begangen werden.

    Warum führt die SVP nicht einen Kampf gegen Kriminelle (Kriminalität), anstatt gegen Ausländer?

    Dein Hass gegen Ausländer allegemein ist mehr als offensichtlich und deine Argumente gegen braune Tendenzen bei der SVP sind darum mehr als unglaubwürdig, also lass es lieber bleiben.

    Posted 5 Monate ago #
  14. argovie
    Mitglied

    - Es wäre natürlich besser, wenn man die Gewalt verhindern könnte, anstatt die Täter nach der Tat zu bestrafen. Aber wie soll man das anstellen? Zur Integration kann man niemanden zwingen.

    - Selbst wenn die Integrationsmaßnahmen bei den Ausländern, die neu in die Schweiz kommen, wirken würden, müsste man trotzdem eine Lösung für diejenigen finden, die bereits gewalttätig sind. Die Ausschaffungsinitiative ist eine solche Lösung. So schaffen wir diese Ausländer aus, die unmöglich integriert werden können. Es geht dabei ja nicht um unschuldige Menschen, sondern um Vergewaltiger, Mörder und andere Verbrecher.

    - Ich bin kein Ausländer-Hasser. Ich komme sehr gut mit Ausländern aus, zumindest mit den gut integrierten, die sich Mühe geben.

    Posted 5 Monate ago #
  15. Spaghettimonster
    Mitglied

    "Es geht dabei ja nicht um unschuldige Menschen, sondern um Vergewaltiger, Mörder und andere Verbrecher."

    Wiedermal mein Lieblingsbeispiel zur Sippenhaft: Was kann die 8 jährige Schwester für die Tat ihres 15 jährigen Bruders? Wegen der Sippenhaft geht es trotzdem um unschuldige Menschen.

    Posted 5 Monate ago #
  16. talisker
    Mitglied

    Es geht dabei ja nicht um unschuldige Menschen, sondern um Vergewaltiger, Mörder und andere Verbrecher.

    also keinesfalls um deren Angehörige? ... Was kann die 8 jährige Schwester für die Tat ihres 15 jährigen Bruders?

    Jetzt wird's eng, oder? :)

    Posted 5 Monate ago #
  17. argovie
    Mitglied

    @ Spaghettimonster

    - «Wiedermal mein Lieblingsbeispiel zur Sippenhaft: Was kann die 8 jährige Schwester für die Tat ihres 15 jährigen Bruders? Wegen der Sippenhaft geht es trotzdem um unschuldige Menschen.»

    Zum Täter selber:
    Viele Linke machen die Umstände für die Tat verantwortlich; sie sagen, die Schweizer seien mitschuldig an der Ausländerkriminalität; dass niemand das Recht hat, ein Verbrechen zu begehen, wird oft vergessen, habe ich den Eindruck. Viele stellen sich schützend vor diese Menschen und vergessen dabei, dass es um Verbrecher und nicht um Unschuldige geht. Mit Verbrechern habe ich persönlich kein großes Mitleid.

    Zur Familie, die ebenfalls ausgeschafft wird:
    Dass die Eltern mitschuldig sind, brauche ich wohl nicht zu erklären – das habe ich ja schon oft genug erläutert.
    Zur 8-jährigen Schwester:
    1. Eine Ausschaffung bedeutet nicht das Ende der Welt; Millionen 8-jähriger Mädchen leben nicht in der Schweiz und sind – oh Wunder – wohlauf. 2. Auch wenn es für die 8-jährige Schwester nicht einfach ist und es wirklich ungerecht erscheint, können wir deswegen den 15-Jährigen nicht einfach davonkommen lassen. 3. Wenn der Vater ausgeschafft wird, muss die Familie auch mit; das war schon immer so. Da kann man genauso sagen, dass die Kinder unschuldig seien.

    Noch etwas Grundsätzliches:
    Die Ausschaffung ist keine Strafe, sondern eine Maßnahme. Sie wird vollzogen, wenn es nötig ist. Es geht dabei nicht um die Bestrafung eines Täters, sondern um den Schutz des Landes. Wie gesagt: Wird der Vater ausgeschafft, ist die Familie ebenfalls betroffen. Die Ausschaffung wird aber trotzdem vollzogen – weil es nötig ist. Wieso soll das bei Brüdern anders sein als bei Vätern?
    Es gibt kein Recht, in der Schweiz zu leben; auch nicht für die 8-jährige Schwester. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, allen um jeden Preis ein Leben in der Schweiz zu ermöglichen. Die Aufgabe des Staates ist es (neben anderen), die Sicherheit zu gewährleisten.

    Posted 5 Monate ago #
  18. ulrichschluer
    Mitglied

    argovie erarbeitet sich gerade das Argumentatium für seine Ausschaffungsinitiative...
    Ein echter Fanatiker.
    Im übrigen bin ich dafür, dass es mehr Polizisten gibt – doch nicht solche die aussehen wie Schlägertrupps: Die heutige Kampfstiefel-Polizei ist kein guter Ansprech-Partner mehr. Auch, dass laufend Polizeistationen geschlossen werden ist Unsinn: Wem verdanken wir das? Der SVP & FDP, die der Polizei mit ihren andauernden Steuersenkungen für Superreiche das Budget entziehen. Echte physische Präsenz würde Sicherheit schaffen. Nur mit dem Streifenwagen herumkurven macht wenig Sinn und in 4 Gruppen Kampfstiefel spazieren führen ist keine gute Grundlage für gute Polizeiarbeit.
    Zudem muss auch Polizei-intern ausgemistet werden: Die Polizei wird erst wieder ein attraktiver Arbeitgeber, wenn man die Rassisten innerhalb der Polizei klar ausgrenzt.

    Die Aussschaffungsinitiative ist übrigens eine weitere SVP-Mogelpackung, die man klar ablehnen kann. Wichtiger wäre es, wenn man der Polizei und den Behörden die nötigen Mittel zur Verfügung stellt, damit sie ihre Arbeit machen können.

    Posted 5 Monate ago #
  19. argovie
    Mitglied

    Ich mache mir eben Gedanken über die Initiativen, über welche ich abstimme. Was hat das mit Fanatismus zu tun?

    Ob das, was du über unsere Polizei sagst, wirklich alles stimmt, kann ich nicht beurteilen. Einiges davon wird wohl wahr sein, denn die Polizei scheint mir wirklich oft nicht zur Stelle zu sein, wenn sie es sollte.

    Das mit den Kampfstiefeln kann ich leider gar nicht unterstützen. Die Polizei bleibt auf der guten Seite, auch wenn sie nicht in niedlichen, flauschigen Kleidchen herumläuft…

    Die Ausschaffungsinitiative zwingt die Richter endlich zu hartem Durchgreifen. Bisher haben sie nur die Möglichkeit, Verbrecher auszuschaffen. Mit der Initiative sind sie dazu verpflichtet.

    Posted 5 Monate ago #
  20. Spaghettimonster
    Mitglied

    Die Ausschaffung ist zwar keine Strafe vom Staat, doch ist es für die Person, die ausgeschaft wird (in unserem Beispiel unschuldig) doch eine Strafe. Verliert man Freunde, Ausbildung-/Arbeitsplatz, Teile des hohen Niveaus der Schweiz in vielen Bereichen.

    "2. Auch wenn es für die 8-jährige Schwester nicht einfach ist und es wirklich ungerecht erscheint, können wir deswegen den 15-Jährigen nicht einfach davonkommen lasse"
    Man muss ja den Schuldigen nicht davonkommen lassen, man kann ihn normal bestrafen.

    "Die Ausschaffung wird aber trotzdem vollzogen – weil es nötig ist. Wieso soll das bei Brüdern anders sein als bei Vätern?"
    Gross anders ist das nicht, doch nur weil es nicht anders ist, heisst es noch lange nicht, dass es richtig ist. Da das andere (oder eben nicht andere;-) auch nicht richtig ist.

    "Es gibt kein Recht, in der Schweiz zu leben"
    Doch gibts es. Schweizer haben es für immer, Ausländer müssen es erwerben und könne es wieder verlieren. Doch sollte das Verlieren doch nur mit einer nachvollziehbaren Begründung möglich sein. Dein Bruder ist hat fälschlicherweise (böswillig) Sozialleistungen bezogen, ist für mich ist das kein Grund.

    Posted 5 Monate ago #

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